Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 45

Green Economy, also ein ökologisches Wachstum, das auf die Umwelt und auch auf soziale Aspekte Rücksicht nimmt. Österreich unterstützt das im Rahmen der Euro­päischen Union.

Nur: Das, was in Rio passiert ist, war, dass, bevor die eigentliche Konferenz begonnen hat, Brasilien ein Abschlussdokument vorgelegt hat, das dann angenommen wurde und das im Resultat sehr dünn war. Sie wissen, ich bin dann nicht nach Rio de Janeiro gefahren, weil es nichts mehr zu verhandeln gegeben hat. Ich habe mit Minister­kollegen im Rahmen der Europäischen Union geredet, die das bestätigt haben.

Das, was die EU dort erreicht hat, ist, dass der Prozess nicht abgerissen ist, dass weiter verhandelt werden muss.

Das, was wir wollen, ist, dass es Nachhaltigkeitsziele in der Welt gibt, zum Beispiel, dass alle Menschen mit Trinkwasser versorgt werden, dass alle Menschen mit Lebens­mitteln versorgt werden, der Hunger in der Welt gestillt wird, dass die erneuerbare Energie ausgebaut wird, dass Green Economy, also ein ökologisches Wachstum, auch zu einer Strategie in der Welt wird, dass man also sehr wohl wirtschaftliche Ent­wicklung hat, aber auf die Umwelt schauen muss. – Also es liegt viel Arbeit vor uns.

Wir in Österreich gehen diesen Weg gemeinsam mit der Europäischen Union, und das müssen auch andere Regionen der Welt tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Schultes.

 

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Herr Bundesminister! 1992 war die erste Rio-Konferenz. Das war auch noch nicht sehr konkret, trotzdem hat man in Österreich selbst gesagt: Wir wollen den Umweltmusterland-Weg gehen! – Und seither ist viel geschehen.

Es hat mich sehr erzürnt, was da die Kollegen heute an Unwahrheiten verbreitet haben. – Stellen Sie das bitte richtig und sagen Sie, was wirklich in Österreich seither im Umweltbereich weitergegangen ist!

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, damals, vor 20 Jahren, als in Rio der erste „Erdgipfel“, wie er geheißen hat, stattgefunden hat, ist in Österreich ein Umweltplan gemacht worden.

Viele der damaligen Probleme haben wir heute gelöst. Denken Sie an das Ozonloch – das ist durch politische Maßnahmen eingeschränkt worden – oder den sauren Regen und das Waldsterben! Das haben wir im Griff. Und wir haben wirklich eine Reihe von Gesetzen gemacht, die Österreich zu einem Umweltmusterland machen: das Abfall­wirt­schaftsgesetz – wir haben einen extrem hohen Standard, weil wir sehr viel des anfallenden Abfalls in den Stoffkreislauf zurückführen –, wir haben keine Atomkraft, wir sind gentechnikfrei, wir haben das Bundes-Luftreinhaltegesetz, das Chemikalien­gesetz, das Wasserrechtsgesetz, das UVP-Gesetz, das vor Kurzem neuerlich novelliert wurde, also einen sehr hohen Standard hat, und wir sind Vorreiter in der Green Economy. Und „Green Jobs“ als Programm zeigt, dass wirtschaftliche Entwicklung mit Umweltschutz möglich ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), zum Beispiel durch den Ausbau der erneuerbaren Energie. Und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schenk.