tung – das betrifft die Agrarmarkt Austria –, wie ist das Ministerium aufgestellt, wie macht der Herr Minister Öffentlichkeitsarbeit, wie finanziert er seine Homepage, wie bringt er die richtigen Informationen unter die Bäuerinnen und Bauern?, echte Kernthemen der eigenen Umsetzung sind. Das sind Aufgaben, die natürlich auch im Budget mit nationalen Mitteln abgedeckt werden.
Da muss ich schon sagen, Herr Bundesminister, Sie haben uns ja hier in den letzten Monaten einiges ansehen lassen. Das ist ja hier, Gott sei Dank, sehr intensiv diskutiert worden. Und der Korruptionsverdacht steht nicht nur im Raum, sondern es gibt harte Fakten, die uns noch einige Nüsse zu knacken aufgeben werden. Es zeigt auch, wie Sie Fragen zum Budget, schriftliche Fragen, beantworten, die nämlich genau in jene Richtung zielen, die auch schon diskutiert wurden.
Ich werde Ihnen eine Frage hier noch einmal stellen müssen, weil ich das Gefühl habe, dass Sie sie entweder nicht verstanden haben oder nicht beantworten wollen. Und diese Frage war:
In welcher Höhe sind im Budgetjahr 2013 Mittel für agrarische Marktberichte durch die Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH für die Webseiten des Ministeriums vorgesehen?
Sie erinnern sich. Das waren ja wesentliche Beträge. Sie erinnern sich, Herr Minister? Alle haben den Kopf geschüttelt. Wie ist das möglich, so viel Geld für Marktberichte, die ohnehin verfügbar sind? Und was haben Sie geantwortet? Es ist doch interessant, was der Minister darauf antworten würde. Was sagt er? Er sagt:
Auf Basis der inhaltlichen Schwerpunktplanung für das Ressort für 2013 wird ein Jahresprogramm erarbeitet. Je nach Thema, Inhalt und Zielgruppe werden dann verschiedene Maßnahmen geplant und im Laufe des Jahres abgearbeitet. – Zitatende.
Er hat mir also diese Frage unglaublich „präzise“ beantwortet. – Kein Zusammenhang, Herr Minister! Da besteht zwischen der Antwort und der Frage null Zusammenhang. Und das ist exemplarisch. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich sage Ihnen, das ist exemplarisch dafür, wie Sie in der gesamten Agrarpolitik vorgehen. So kann man nicht vernünftig arbeiten, so kann man weder für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern noch für die österreichische Gesellschaft Umweltpolitik betreiben. So ist das nicht machbar.
Und jetzt kommen wir zu Van Rompuy: Das ist nämlich die Quadratur des Kreises, wo sich die ÖVP aus meiner Sicht wirklich dermaßen beschämend benimmt, weil sie eines völlig unterschlägt: Ich kann mich in eine Ecke stellen und jammern und sticheln und sagen: Furchtbar, der Rompuy-Vorschlag, er bringt unsere Bäuerinnen und Bauern um! – Das haben Sie gemacht in einer Presseaussendung. Gut, das kann ich auch durchaus mit voller Betroffenheit nachvollziehen – wir haben eine eigene Presseaussendung dazu gemacht –, was die Auswirkung für die österreichische Landwirtschaft wäre.
Aber das Perfide daran ist, dass Sie ja im Ministerrat sitzen, und nicht ich oder sonst jemand von den Grünen. (Abg. Hornek: Das ist ein Glück!) Und im Ministerrat haben Sie gleichzeitig als Nettozahler-Staat beschlossen, dass beim Budget auf europäischer Ebene 100 Milliarden € einzusparen sind – Ihr Parteikollege Spindelegger allen voran. Es geht darum, EU-Mittel einzusparen, und gleichzeitig wollen Sie gleich viele Mittel wie bisher für die ländliche Entwicklung bekommen?!
Ja, was ist denn das für eine Milchmädchenrechnung? Da schmunzelt sogar der Kollege Bartenstein. Sie haben das ja heute zu Recht auch kritisch angemerkt, dass das ein ziemlich schwieriger Trapezakt ist. – Der ist unmöglich, meine Damen und Herren! Ich kann nicht ausreichende Umweltmittel im Rahmen der ländlichen Ent-
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