Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 125

so hoch ist wie die Aufklärungsquote in Wien. – Irgendwo, Frau Minister, muss es da substanzielle Unterschiede geben, warum in München die Sicherheit wesentlich besser gewährleistet werden kann als im roten Wien.

Das mag mit Sicherheit auch an der roten Verwaltung in Wien liegen. Aber auf der an­deren Seite gibt es in München auch Sicherheitsinstrumente, zu denen wir uns bislang nicht haben durchringen können. Ich denke da etwa an die Sicherheitswacht, ein sehr erfolgreiches Modell. Ich denke auch daran, dass es in München eine berittene Polizei gibt. All diese Instrumente hat man bis dato in Wien nicht übernommen und auch nicht näher darüber nachgedacht, sie in Österreich zumindest in den Ballungsräumen ein­zusetzen. Das ist schade! Da wäre es gut und hoch an der Zeit, dass man sich hier an Erfolgsmodellen orientierte und versuchte, die Kriminalität entsprechend herunterzu­drücken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben, Frau Bundesminister, heute eingemahnt, den Sicherheitsbericht zur Debat­te zu stellen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil im Bewusstsein beziehungswei­se sozusagen tief im Magen der Bevölkerung Sicherheitsdefizite erkannt werden. Da gibt es zwei große Ursachenströme.

Der eine Ursachenstrom liegt in der Ostöffnung. Sie brauchen nur die österreichischen Tageszeitungen anzusehen – ohne jetzt auf die statistische Seite hinzuweisen –, dann werden Sie lesen können: „Ostbanden im Beuterausch“, „Ostbanden schlagen als Grabräuber zu“, „Ostbanden beim Kupferdiebstahl“ – was ja mittlerweile fast täglich Thema der Berichterstattung ist – und so weiter und so fort.

Heutzutage ist es so, dass Kriminelle einfach auf der Straße zu uns herein- und völlig ungehindert wieder zurückfahren können. Sie nutzen diese Situation aus, und unsere Exekutive ist trotz einer hervorragenden Leistung, die sie erbringt (demonstrativer Bei­fall bei der FPÖ), nicht in der Lage, diesen gewaltigen Strömen von Kriminalität Einhalt zu gebieten.

Das Zweite ist natürlich insbesondere der Asylbereich, wo wir – und das haben Sie auch offiziell festgestellt – die Situation haben, dass von fünf Asylwerbern vier unge­rechtfertigt Asyl beantragen. Das ist eine Quote von 80 Prozent all jener, die bei uns um Asyl ansuchen. Und natürlich kommt ein Gutteil – das konnten wir ja auch bei ei­nem Besuch in Traiskirchen feststellen – nur deshalb zu uns, um es sich in weiterer Folge ökonomisch zu verbessern. Wenn sie dann merken, dass das in dieser Form nicht geht, dann rutschen sie oft ins Kriminelle ab und werden dann immer wieder auch zum Gegenstand der Straftatenstatistik. Das ist eine mehr als unerfreuliche Entwick­lung.

Es gäbe zwei grobe Lösungsmodelle, Österreich zumindest ein bisschen sicherer zu machen. Eines, was Sie sogar einmal angedacht haben, nämlich den Schengen-Raum betreffend, wäre, dass man zumindest temporär – und die internationale Rechtssitua­tion gibt uns diese Handhabe – wieder Grenzen hochzieht, damit es Kriminelle nicht mehr so einfach haben, unbehelligt ins Land herein- und aus dem Land wieder hi­nauszukommen, weil damit zumindest immer der Unsicherheitsfaktor mit dabei ist, ob es tatsächlich auch wieder gelingt, mit Diebesgut über die Grenze zu kommen oder nicht.

Ginge es nach mir, würde ich die Österreicher überhaupt vor eine Volksabstimmung stellen: Wollt ihr offene Grenzen haben und problemlos etwa nach Italien oder nach Osteuropa fahren und dafür höhere Sicherheitsprobleme in Kauf nehmen oder seid ihr damit einverstanden, vielleicht wieder etwas länger an der Grenze warten zu müssen, dafür aber viele Sicherheitsprobleme wegzubekommen?

Das wäre eine wichtige Frage, eine Zukunftsfrage der Sicherheitspolitik, die ganz drin­gend entschieden gehörte. Da würde sich nicht nur das Problem der Ostbanden schlag-