Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 57

Ich will nicht das billige Zitat bemühen, aber der Verfassungsgesetzgeber hat mehr zu tun, als rund um die sogenannten Feiertage auszurichten, wie toll wir nicht die neuen Verfassungsgesetze machen werden, sodass dieses „Nie wieder!“ auch wirklich Realität wird und nie wieder so etwas geschieht wie in Salzburg, wo man bis heute nicht weiß beziehungsweise lange nicht gewusst hat, wie viele Milliarden man über­haupt wohin gesteckt hat und wie das Geld veranlagt wurde – und das aber aufgrund einer Rechtslage, die wir hier mit zu verantworten haben! Die Länder selber werden es nicht machen, das ist doch evident! Die wollen nicht, die können vielleicht nicht einmal, aber wir müssen und können, hoffe ich wenigstens. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Verfassungsgesetze hier so zu gestalten, dass das, wovon Sie selber behaupten, dass Sie es umsetzen wollen, und womit Sie vermutlich selber in Ihren Wahlkreisen herumlaufen – in der Sache selber zu Recht –, nämlich dass nie wieder auf Steuergeldkosten spekuliert wird, auch Realität wird – und das vor allem in den Bundesländern, denn der Bund tut es ja ohnehin nicht mehr. Wir haben ja vor vier Jahren die Konsequenzen gezogen; da hat es ja auch einen Skandal gegeben. Deshalb ist es so wichtig, dass diese Regeln, die es ja eigentlich gibt, auf die Länder und auf die großen Städte übertragen werden. Und jetzt lautet die Frage: Woran scheitert das? Woran scheitert es, dass hier nicht einmal eine halbherzige und schlechte Regelung durchzubringen ist? (Abg. Strache: Rote und schwarze Landes­hauptleute!)

Das wollen wir nachzeichnen, und da muss endlich der Gesetzgeber, der Verfassungs­gesetzgeber aufwachen, und deshalb muss das heute hier debattiert werden, auch wenn wir am Schluss keine Zweidrittelmehrheit haben, und zwar zu Recht! Aber wenn wir es ausführlich und öffentlich diskutieren, wird weiterhin Druck entstehen, sodass wir in ein oder zwei Monaten einmal etwas Gescheites auf dem Tisch haben, ein Speku­lationsverbot, das diesen Namen auch verdient, und nicht irgendein Larifari. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt ist sogar das Larifari schon zu viel, weil es den Ländern beziehungsweise den Landeshauptleuten – wie sie alle heißen, die Herren Pröll, Wallner et cetera – schon zu viel ist, dass in diesem Haus überhaupt etwas vorkommt, das etwas anderes ist als ein Artikel-15a-Vertrag. Diese Vereinbarung, die Sie zwischen Bund und Ländern ge­schlos­sen haben, ist mehr Schein als Sein, und auf dieser Basis wollen die Landes­hauptleute weiterzocken.

Zur Artikel-15a-Vereinbarung, die hier auch vorliegen würde: Wenn Sie sie anschau­ten, würden Sie sehen, wie schrecklich das ist! Da wird gar nichts geregelt, da wird gar nichts verboten. Das hat nichts mit „Nie wieder Salzburg!“ und „Nie wieder Nieder­österreich!“ zu tun. – Das kommt jetzt nämlich hinzu, denn da geht es ja genauso darum, dass die bis heute einen Spekulationsverlust von über 1 Milliarde in einen Gewinn umdeuten, weil nämlich sehr viel Geld verflüssigt und veranlagt wurde – ohne Regeln, ohne irgendetwas, alles versteckt!

Wir haben hier die Möglichkeit und die Kompetenz, da einfach Transparenz walten zu lassen, und diese Kompetenz müssen wir auch wahrnehmen, sonst versagen wir als Verfassungsgesetzgeber. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Dann muss es wirklich heißen: Nie wieder Niederösterreich, nie wieder Kärnten, nie wieder Salzburg! – So geht es nicht weiter. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Nie wieder Wien! Das hast du vergessen!)

10.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.