Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 245

Seine Anwendung in einer Situation, in der sich die meisten EU-Länder in einer Rezession oder zumindest Stagnation befinden, könnte einen Aufschwung verzögern und sogar verhindern und damit auch eine mittelfristige Wirtschaftsentwicklung dämp­fen. Dennoch hält die Politik an diesem Fiskalpakt fest.

Die Wahl in Italien hat den Protest der Bevölkerung gegen überzogene Sparmaß­nahmen auf dem Rücken der Bevölkerung eindeutig vor Augen geführt.

Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung verliert zusehends das Vertrauen in die EU. Wir brauchen endlich ein Europa für und nicht gegen die Bürger und österreichi­sche Vertreter, die auf EU-Ebene die Interessen der Bürger vertreten und diese nicht verraten. (Beifall beim BZÖ.)

21.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

 

21.39.01

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre auf der Regierungsbank! Ich möchte Ihnen etwas vorlesen, und zwar beginne ich einmal so:

„Insgesamt stellt der Jahreswachstumsbericht der Kommission aus unserer Sicht keine geeignete Grundlage dar, um den massiven wirtschaftlichen und sozialen Problemen in der Europäischen Union auch nur ansatzweise gerecht zu werden. Vielmehr könnten die bestehenden Probleme durch zentrale Empfehlungen des Berichts verschärft werden, insbesondere durch die Fortsetzung des als ,notwendigen Reformprozess‘ bezeichneten gescheiterten austeritätspolitischen Kurses, der das Wachstumspotenzial in der EU drosselt und die Arbeitslosigkeit drastisch erhöht.“

Das sage nicht ich, sondern das steht im AK-Positionspapier, verfasst im Jänner 2013. Die Arbeiterkammer ist nicht unbedingt eine Vorfeldorganisation des Teams Stronach, sondern wir wissen, dass die SPÖ da ganz stark drinnen steckt, und daher ist mir auch nicht ganz klar, warum Frau Muttonen hier sehr positiv über diesen Bericht gesprochen hat. Das finde ich schon etwas fragwürdig, da ja Ihre Positionen hier nicht wirklich mitgetragen werden. (Beifall des Abg. Markowitz.)

Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist nicht das Gelbe vom Ei; das wurde hier schon mehrfach angedeutet. Ich bringe kurz ein paar Zahlen daraus:

Für das Jahr 2012 wurde von einer Schrumpfung des BIP von rund 0,3 Prozent in der EU und 0,4 Prozent im Eurogebiet ausgegangen – das sind also nicht gerade froh­lockende Botschaften.

Im Jahresbericht 2013 wird jedoch für die Erreichung einer Stabilisierung der Wirt­schaftssituation von positiven Reformprozessen in den EU-Staaten ausgegangen. Schauen wir einmal in unser Nachbarland Italien! Da herrscht im Moment etwas das Chaos. Es ist immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU, und die politische Situation lässt nicht erahnen, was da jetzt noch auf die EU zukommt – also alles in allem eine sehr fragwürdige Situation.

Ich glaube, wir brauchen mehr Wahrheit, mehr Fairness und mehr Transparenz – und dies auch in der EU! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

21.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Oster­mayer zu Wort gemeldet. – Bitte.