Schade, dass Kollege Jarolim heute nicht reden wird. Eine Anfrage von ihm aus dem Jahr 2011 möchte ich nämlich deshalb erwähnen, weil sie in besonders impertinenter Weise nicht beantwortet wurde. Diese Anfrage war eigentlich nicht an Sie gerichtet, sondern an Ihre Amtsvorgängerin Fekter.
Herr Kollege Jarolim hat so wie viele Abgeordnete, auch FPÖ-Abgeordnete, BZÖ-Abgeordnete, zum Beschaffungswesen im Innenministerium sehr viele konkrete Fragen gestellt. Er wollte wissen, welche Firmen Aufträge erhalten haben. Es waren insgesamt 40 Firmen, die er genannt hat – einen Teil dieser Firmen hat Kollege Pilz schon erwähnt. Er wollte auch wissen, was mit Aufträgen an Strasser, Ulmer, Krumpel, Gattringer und Zach los ist. Also 2011, das war vor dem Untersuchungsausschuss.
Das war genau beim Amtsübergang an Sie, Frau Bundesministerin, Sie sind dann im April zur Innenministerin bestellt worden, und Sie hatten die sehr undankbare Aufgabe, etwas, was vor Ihrer Zeit gelegen hat und was Sie eigentlich kaum mehr beeinflussen konnten, nämlich auch in der Beantwortung, zu unterzeichnen. Sie haben es unterzeichnet.
Sie haben unterzeichnet – das zum Stichwort „nachvollziehbare Auftragsvergabe“ –:
„Von der Nennung genauer Beträge musste aufgrund der allgemeinen Zugänglichkeit von Beantwortungen parlamentarischer Anfragen auf der Homepage des Parlaments im Interesse der Betroffenen“ – „der Betroffenen“, das sind die Firmen, nicht die Bürger, nicht die Steuerzahler, nicht die, die das Geld hergeben müssen – „Abstand genommen werden.“ (Abg. Mag. Kogler: Aber ein Transparenzgesetz …!)
Was sagt das Innenministerium? – Ihr kriegt keine Antwort, denn es sind die Interessen von Firmen gefährdet, wenn wir konkrete Zahlen und Namen nennen. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Ich gebe zu, Frau Bundesministerin (Abg. Mag. Kogler: Aber von Transparenz faseln den ganzen Tag!), es ist nicht primär Ihre Verantwortung, aber Sie haben diese Anfragebeantwortung unterzeichnet. Das war noch das Werk Ihrer Vorgängerin, die hat Ihnen dann diesen Schrieb gegeben, und Sie haben ihn abgezeichnet.
Ich gebe zu, Frau Bundesministerin, Sie haben im Laufe Ihrer Amtsführung in Details, zumindest für mich, auch Zeichen gesetzt, dass Sie anders umgehen wollen. Es ist ja wirklich unglaublich und unvorstellbar, dass die Sektion I für die Beschaffung zuständig ist, das haben Sie uns nämlich nicht gesagt, für die Korruptionsbekämpfung zuständig ist und auch für die Kontrolle der Beschaffung zuständig ist. (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Sehr praktisch!)
Und das haben Sie verändert, Frau Bundesministerin: Die Revision, die für die Kontrolle zuständig ist, die ist jetzt in Ihre direkte Verantwortung übergegangen. Aber überzeugen tut uns diese Reform noch nicht. Überzeugend ist es noch immer nicht, wenn wir wissen, dass der Sektionschef dieser Sektion I, die für Beschaffung und Korruptionsbekämpfung gleichzeitig zuständig ist, auch derjenige ist, der zu diesem Freundeskreis rund um Strasser, Ulmer und so weiter eng dazugehört hat und seinen Posten als Sektionschef natürlich auch über diesen Freundeskreis und über dieses alles überstrahlende Beziehungsnetzwerk innerhalb bestimmter Kreise der ÖVP erhalten hat. – Okay, sei’s drum, Frau Bundesministerin!
Kommen wir zum Kern des Ganzen! Was Sie jetzt ganz massiv zu dementieren versucht haben – ich komme noch einmal darauf zurück –, das ist der Vorwurf der Parteienfinanzierung. Sie können es sich aussuchen, Frau Bundesministerin: entweder Parteienfinanzierung oder Selbstbedienungsladen (Abg. Mayerhofer: Beides!), eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite