Ich möchte Ihnen schon sagen, dass unser Antrag eigentlich die Chance für einen Neustart wäre, nachdem ein Kompromiss 2011 gescheitert ist, nämlich auf der Ebene der Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat, was wirklich schade ist, in der Novel-Food-Verordnung. Mit diesem Antrag im Gepäck könnte der Minister heuer sehr aktiv eine österreichische Position vertreten, die mehrheitsfähig und auf europäischer Ebene auch durchsetzbar ist.
Wir wollen sicherstellen, dass in der EU weder geklonte Tiere noch daraus hergestellte Produkte auf dem Teller der KonsumentInnen landen und dass in der EU das Klonen von Nutztieren für die Lebensmittelerzeugung verboten wird. Das ist einfach notwendig, Frau Kollegin Höllerer, und wenn Sie das hier verleugnen und hier glauben (Zwischenruf der Abg. Höllerer), Sie können mit dem Hinweis, man muss halt noch mehr machen, Ihre Verantwortung abschieben, dann muss ich Ihnen leider sagen: So geht es nicht! (Beifall bei den Grünen.)
So geht es nicht, Frau Kollegin Höllerer! Ihre Partei trägt Regierungsverantwortung, also handeln Sie! Dann bringen Sie die entsprechenden Vorschläge rechtzeitig in den Ausschuss! Unser Antrag liegt seit dem Jahre 2010 vor. Sie hätten jederzeit einen zusätzlichen Antrag stellen können. Sie hätten jederzeit einen eigenen Antrag einbringen können. Sie hätten auch im Ausschuss noch einen Abänderungsantrag stellen können. Warum haben Sie es nicht getan? Geben Sie der österreichischen Bevölkerung eine Antwort! Warum haben Sie als Abgeordnete dieses Hauses diese Möglichkeit nicht genützt? Wir nützen sie, die Opposition ist bereit dazu, zu verhandeln, zu diskutieren und gute Vorschläge zu machen.
Abschließend lese ich noch einmal den Antrag vor:
„Die zuständigen Vertreter der Bundesregierung werden aufgefordert, auf EU-Ebene für ein sofortiges Verbot des Imports von geklonten Tieren und daraus hergestellte Produkten sowie gegen das Klonen von Nutztieren für die Lebensmittelerzeugung einzutreten.“
Sie können nicht erklären, warum Sie diesem Antrag heute nicht zustimmen. Wir stehen aufseiten der Konsumentinnen und Konsumenten, und außerdem ist das auch ein Schutz der österreichischen bäuerlichen Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Vock zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.07
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Mein Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Einmal mehr werden hier einige Oppositionsanträge deswegen abgelehnt, weil sie von der Opposition kommen. Ich habe noch die Worte des Kollegen Rasinger im Ohr, wie er mir einmal im Gesundheitsausschuss erklärt hat: Im Gesundheitsausschuss machen wir das anders. Da prüfen wir die Anträge auf ihren Inhalt, und wenn wir dem Inhalt zustimmen können, dann werden wir sie gerne annehmen. – Das war einmal Mitte der GP. Inzwischen ist er wahrscheinlich von der eigenen Fraktion belehrt worden, man darf nicht einfach Oppositionsanträge annehmen, das kommt nicht gut an. Man muss als Regierung eigene Anträge einbringen.
Zum heutigen Regierungsantrag, der von der Opposition ja mitgetragen wird, werden heute noch zwei Abänderungsanträge eingebracht. Da sieht man, wie seriös diese Regierung arbeitet. In letzter Minute muss man noch Abänderungsanträge einbringen.
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