wähnen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass das Kyoto-Protokoll nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt. Die dafür in Österreich geplanten Maßnahmen meldete Minister Mitterlehner am 1. Juli 2010 mit dem Nationalen Aktionsplan „Erneuerbare Energie“ der EU, der beschreibt, wie Österreich bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energie erhöhen will.
Diesem Aktionsplan stellte der Rechnungshof in seinem Bericht leider kein gutes Zeugnis aus. Er enthält eher allgemein umschriebene Maßnahmen aus früheren Strategien, mit Energiebezug, ohne Kosten-Nutzen-Überlegungen. Aussagen über die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen fehlten. – So liest man dies im Rechnungshofbericht.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Rechnungshofbericht enthält jede Menge konkreter Empfehlungen. Umweltschutz ist eine zentrale, globale Herausforderung. Es kann nur in unser aller Sinne sein, diesen ernst zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Einwallner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.01
Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! In diesem Bericht, den wir hier heute diskutieren, sind auch die Grundlagen der österreichischen Fiskalpolitik näher beleuchtet. Es wurde kritisiert, dass auf Gemeindeebene die Verpflichtungen zur Durchführung einer mittelfristigen Haushaltsplanung je nach Bundesland unterschiedlich geregelt sind. Es ist auch so, dass die Qualität der mittelfristigen Haushaltsplanung je nach Bundesland und auch innerhalb der Bundesländer je nach Gemeinde unterschiedlich ist. Der Großteil der Gemeinden übermittelt zum Beispiel seine Planungsdaten nicht elektronisch, sondern per Erhebungsformular. Das führt zu zusätzlichem Aufwand und zu zusätzlichen Kosten.
Da wäre unser Vorschlag – und dies sollte und könnte in Zukunft möglich sein –, dass man diese Daten elektronisch übermittelt. Es liegt da natürlich an den Vertretern der Länder und Gemeinden, dafür Sorge zu tragen, dass insgesamt die Koordination der Finanzplanung zwischen einzelnen Ebenen der Verwaltung verbessert wird. Nur dann kann es – auch aus meiner Sicht – eine noch bessere und exaktere Finanzplanung für Österreich geben.
Auch ich bedanke mich beim Rechnungshof für die qualitativ hochwertigen Berichte. (Beifall bei der ÖVP.)
20.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.03
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Im Jahr 2011 ging der Rechnungshof im Beitrag „Konsularwesen“ der Frage nach, welche Lehren das Außen- und das Innenministerium aus der sogenannten Visa-Affäre im Jahr 2005 gezogen haben und welche Schritte bereits unternommen worden sind.
Wir haben bereits im Ausschuss – und das wurde heute schon mehrmals erwähnt – mit Staatssekretär Lopatka intensiv darüber diskutiert. Vom Rechnungshof wurden
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