und Defizite im zwischenmenschlichen Bereich sind bei Ihnen in den letzten fünf Jahren ganz offen zutage getreten – so wie beim ehemaligen Minister Strasser.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verschwendung von Steuergeldern für eine Homepage. Ich erinnere an Ihr duckmäuserisches Verhalten in Sachen Saatgutverordnung, als Sie am Gängelband der oberen 10 000 der EU und der entsprechenden Lobbyisten hingen und österreichische Interessen massiv verraten haben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt ja nicht!)
Ich erinnere an Ihre schweren Verfehlungen in der Öffentlichkeitsarbeit, Herr Minister: eine Geldverschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe durch Inserate und durch Ihre Homepage. Ich erinnere daran, dass Sie in der Klimaschutzpolitik ganz massiv gescheitert sind, dass Sie in der Umweltpolitik überhaupt nichts weitergebracht haben und dass Sie in der Anti-Atom-Politik die Anträge der Opposition – selbst einen Sechs-Parteien-Antrag im Ausschuss – massiv boykottieren. – Auch das wird wahrscheinlich einen lobbyistischen Hintergrund haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Freunderlwirtschaft mit Ihren Inseratenschaltungen in befreundeten Medien und Inserate von Pestizidherstellern wurden ja schon angesprochen. Ein österreichisches Sprichwort lautet: Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihren Schlächter selber. – Also wenn in Ihrer Zeitung so inseriert wird, dann kann man nur davon ausgehen, dass das auch so der Fall sein muss.
Ich erinnere daran, dass im Jahre 2008 in Deutschland bereits ein massives Bienensterben im Gange war. Ich habe im Jahre 2010 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der bis heute noch keiner Erledigung zugeführt wurde. Herr Minister Seehofer hatte in Deutschland bereits ein Verbot dieser Pestizide ausgesprochen. Als ich dann im Jahr 2010 an Sie eine Anfrage gestellt habe, wie sich dieses Verbot in Deutschland ausgewirkt hat, haben Sie gesagt, es gibt kein Bienensterben in Deutschland mehr; das kann man in der Anfragebeantwortung ganz eindeutig nachlesen. Dass es in Österreich immer noch eines gibt, das liegt tatsächlich einzig und alleine daran, dass Sie bis heute nicht in der Lage waren, dem Vorbild Deutschlands zu folgen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)
In der Anfragebeantwortung sagen Sie, dass das Bienensterben 55 Prozent der Völker betrifft. Auf die Frage, wie viel an Pestiziden verkauft wurde, geben Sie die Auskunft, dass in Österreich 16 Tonnen an Pestiziden verkauft wurden. Warum Sie sich jetzt, drei Jahre später, plötzlich hinter einem Amtsgeheimnis verschanzen, das möge interpretieren, wer will! Ich verstehe das nicht, da Sie uns ja vor drei Jahren die gesamte Auskunft erteilt haben. Gleichzeitig haben Sie damit auch die Unwahrheit gesagt, und dafür werden Sie sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen, sehr geehrter Herr Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Die Tageszeitung „Der Standard“ hat zu der gesamten Situation vor drei Tagen Folgendes geschrieben, ich darf zitieren: „Der Umweltminister steht damit sehr anschaulich für die Unredlichkeit und Inkompetenz dieser rot-schwarzen Bundesregierung, die die Fahnen der Transparenz hochhält, die Bürger aber gleichzeitig hinters Licht führt. Offensichtlich werden da vielerlei Interessen bedient – nur nicht jene der Bürger. Und die der Bienen nicht zu vergessen.“
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es nicht nur um die Position des Herrn Bundesminister Berlakovich, sondern es geht auch um die gesamte Bundesregierung. Die gesamte Bundesregierung steht heute hier im Zeugenstand. Es wird sich auch die SPÖ beim Wähler dafür rechtfertigen müssen, warum sie diesem Treiben fünf Jahre lang zugesehen hat. Die ÖVP wird sich nicht zuletzt auch deshalb rechtfertigen müssen, weil ja Herr Abgeordneter Schultes und auch Herr Staatssekretär Kurz plötzlich die Ansicht vertreten, dass Herr Minister Berlakovich ja gar nicht
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