haben und noch zu Wort melden werden, tatsächlich darum geht, Nutzen und Risken abzuschätzen, sondern hier geht es um billiges politisches Kleingeld! Und das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! – Zwischenruf des Abg. List.)
Meine Damen und Herren, machen wir doch den Versuch einer differenzierten Diskussion und Betrachtung. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Viele Bauern sind durch den sogenannten Maiswurzelbohrer, einen Schädling, in ihrer Existenz bedroht (Abg. Grosz: Das ist aber ein schwarzer Käfer, der Maiswurzelbohrer!), in der sauberen Produktion von Lebensmitteln existenziell bedroht. Sie setzen daher gebeiztes Saatgut ein, um diesen Schädling zu bekämpfen und gesunde Lebensmittel produzieren zu können.
Meine Damen und Herren, die Meinungen der Experten gehen auseinander. Eine Studie der EU, des EU-Parlaments sagt, Neonicotinoide seien gefährlich – ja, für die Bienen. Eine Studie der AGES, der Ernährungssicherheitsagentur in Österreich, sagt, der Einsatz dieser Mittel sei vertretbar. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!) Und es gibt eine ganze Reihe von Experten – auch Kollege Pirklhuber hat das im Ausschuss bestätigt –, die sagen, dass es eine Vielzahl von Ursachen gibt (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! Selbstverständlich!), die am Bienensterben schuld sind, und mit Sicherheit nicht nur der Einsatz von Neonicotinoiden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! Selbstverständlich!) Auch Ihr Experte, der gestern an der Enquete der SPÖ teilgenommen hat (Abg. Dr. Pirklhuber: Burtscher!), Herr Dr. Burtscher, hat bestätigt, dass das ein Tropfen in diesem großen Fass sei, der es jetzt zum Überlaufen bringe, aber eine Vielzahl von Ursachen für das Bienensterben verantwortlich sei. Sie bestätigen es ja selbst, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das kann man ja zugeben!)
Diese Hatz, meine Damen und Herren, die hier gegen unseren Umwelt- und Landwirtschaftsminister veranstaltet wird, ist wirklich verwerflich (Abg. Dr. Stummvoll: Wahlkampf!) und ist zurückzuweisen! Das sucht seinesgleichen. Das sind böswillige Unterstellungen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Herrn Minister Berlakovich wird vorgeworfen, er komme seiner Auskunftspflicht nicht nach. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) In der Begründung des Entschließungsantrages der Grünen – Sie schlagen sich ja wirklich mit Ihren eigenen Waffen, liebe Kollegen Steinhauser, Pilz und Freunde – werfen Sie ihm vor, sich des Amtsmissbrauchs schuldig zu machen, weil er beziehungsweise seine Beamten die Informationen nicht herausgegeben haben, weil sie der Rechtsmeinung sind, dass es dem Datenschutz widerspricht, Daten dieser einzelnen Firmen herauszugeben. (Abg. Brosz: Jetzt kommt der Standard! Das habe ich schon erwartet!)
In Wien fragt die ÖVP Wien bei der Stadtregierung an und möchte Informationen über Berateraufträge der einzelnen Ressorts haben, inklusive jenem von Frau Vassilakou, der grünen Stadträtin. (Abg. Jakob Auer: Oh!) Was antworten die dortigen Regierungsmitglieder? – Sie sagen, das können sie leider nicht herausgeben, weil der Datenschutz dem entgegensteht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch Verkehrsstadträtin Vassilakou argumentiert genauso wie die Beamten des Landwirtschaftsministeriums. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte das Problem des Bienensterbens beileibe nicht verniedlichen. Um Gottes willen, nein! Bienen, ich habe es schon gesagt, sind wichtige landwirtschaftliche Nutztiere. Aber undifferenziert Pflanzenschutz gegen Bienen auszuspielen ist wirklich nicht in Ordnung.
Wir haben das Problem des Bienensterbens schon seit Jahren. Es hat im Jahr 2006 ein Programm gegeben, das vom zuständigen Ministerium wirkungsvoll aufgesetzt
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