Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 107

Wir wollen, dass auch im Sommer gearbeitet werden kann. Wir wollen nicht Sonder­sitzungen haben, sondern wir wollen einen regulären Arbeitsplan mit Ausschuss- und Nationalratssitzungen. Das ist planbar und das ist auch durchsetzbar. (Beifall beim BZÖ.)

15.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als letzter Redner ist Herr Abgeordneter Markowitz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.55.00

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es ist oft so, dass man sich von Zeitungen vor sich hertreiben lässt, das muss man schon sagen, etwa wenn in einer Zeitung permanent von vier Monaten Sommerpause die Rede ist.

Etwas gehört definitiv reformiert. Frau Präsidentin, Ihre parlamentarischen Mitarbeiter oder auch die Mitarbeiter des Hohen Hauses starten im September immer mit 170 Minusstunden. Diese werden abgebaut. Stunden, die darüber hinaus anfallen, werden dann im Sommer abgebaut. Ein Chauffeur beispielsweise startet mit 200 Mi­nus­stunden. Und da würde ich mich fragen: Ist das wirklich noch zeitgemäß? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) – Diese Zahlen habe ich schwarz auf weiß vor fünf Minuten von Ihrem Büro bekommen.

Man muss nur eines überlegen, Frau Präsidentin: Ist das Ganze noch zeitgemäß? Und ist es noch zeitgemäß, dass wir jedes Jahr über dasselbe debattieren, nämlich dann, wenn wir vor dem Sommer die Zeitungen aufschlagen und sehen, dass der Bundeskanzler oder sonst jemand unter Palmen im Sommer Urlaub macht und sonst nichts tut?

Kollege Cap, Sie haben das gerade angesprochen, das Hauptproblem ist, dass wir im Sommer keine Anträge einbringen können. – Na gut, dann beschließen wir das eben heute. Die SPÖ ist dafür, glaube ich, oder? Die FPÖ ist, wie ich meine, auch dafür, das BZÖ ebenfalls, auch die Grünen und wir vom Team Stronach. Dann müssen wir es halt in der Öffentlichkeit sagen: Es ist nur die ÖVP dagegen. Da bitte ich auch den ORF, das heute so festzuhalten: Die ÖVP ist dagegen, dass wir im Sommer Anfragen einbringen dürfen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich haben wir jetzt Wahlkampfzeit, aber ich glaube, jeder Einzelne hier ist sehr wohl mündig und in der Lage, hier zu sprechen und auch Anfragen einzubringen.

Da wir schon über Reformen sprechen, Frau Präsidentin: Wir müssen uns überlegen, ob wir wollen, dass diese Schubladisierung der Oppositionsanträge weitergeht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) – Was meinen Sie damit? (Abg. Mag. Prammer: Das ist eine Verfassungsfrage!) – Genau, das ist eine Verfassungsfrage, und deshalb debattieren wir heute hier darüber, Frau Präsidentin. Das heißt, wir müssen das än­dern.

Sie haben gerade gesagt, Sie stört das. Auch für das Protokoll: Frau Präsidentin Prammer stört es, dass die Oppositionsanträge permanent schubladisiert werden. Wir haben gerade vorher darauf hingewiesen, dass mindestens 1 500 in der Schublade liegen. Geht man so mit einem Drittel der Bevölkerung um, Frau Präsidentin? – Ich glaube nicht!