Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 44

Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Falls wir im Rahmen des Budgetfinanzrahmens zusätzliche Einnahmen brauchen und diese für das Budget notwendig sind, ist ja aus unserer Sicht, aus sozialdemokratischer Sicht, die Beteiligung je nach der wirtschaftlichen und finanziellen Kraft denkbar, dass also jene, die große Vermögen haben, einen größeren Anteil leisten.

Vonseiten der ÖVP kommt da immer wieder die Forderung nach der Erhöhung der Mehr­wertsteuer aufs Tapet, was für sehr viele Bevölkerungsteile ganz enorme Beein­trächtigungen bringen würde, da Dinge des alltäglichen Lebens dann viel mehr kosten würden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Können Sie das ausschließen, Frau Ministerin, oder wie stehen Sie dazu?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Liebe Frau Abge­ordnete, Sie erzählen hier die Unwahrheit (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwi­schenrufe bei der SPÖ), und zwar wenn Sie behaupten, von der ÖVP käme eine Mehrwertsteuererhöhungsfantasie. Steuererhöhungsfantasien kenne ich nur von der SPÖ, nicht von der ÖVP (Beifall bei der ÖVP) – und schon gar keine Mehrwert­steuer­erhöhung. (Zwischenrufe des Abg. Krainer und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

Ich kann ausschließen, dass die ÖVP an Steuererhöhungen denkt. Die ÖVP denkt vielmehr an eine Steuerbremse (Zwischenruf bei der FPÖ), an eine Abgabenbremse, und nicht an Steuererhöhungen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe:  wie bei der Mineral­ölsteuer, oder? Wie lang hören wir das? – Abg. Krainer:  Unverschämtheit! – Weitere Zwischenrufe.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Windisch.

 

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Finanzminister! Im Jahre 2008 wurde hier in diesem Haus das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ein­stim­mig beschlossen, damit Stützungsmaßnahmen für die heimischen Banken ermöglicht werden. (Abg. Krainer: Eine Unverschämtheit ist das, hier die Unwahrheit zu sagen, eine Abgeordnete zu beleidigen! Unerhört! – Ruf bei der ÖVP:  sei ruhig! – Weitere Zwischenrufe.)

Die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria erfolgte dann im Dezember 2009 zum Schutz der österreichischen Steuerzahler und der Volkswirtschaft; bei einem Scheitern wären nämlich sofort 20 Milliarden € Haftungen aufseiten Kärntens schlagend geworden. Die Grünen fordern nun die Schaffung einer Bad-Bank-Lösung, was die Verluste für die Steuerzahler maximieren würde, weil die Verluste aus dieser herauszuschälen wären. Sie sprechen von klugen Lösungen im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass die Staatsschulden und das Defizit nicht explodieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Meine Frage diesbezüglich lautet: In welcher Höhe konnten in den vergangenen Jahren Risiken der Bank abgebaut werden und somit das Risiko negativer Aus­wirkungen hinsichtlich des Budgets reduziert werden? (Abg. Petzner: Die Frage hat Fekter !)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Alle Experten sagen uns, dass es zu einem massiven Schaden für die Steuerzahler geworden wäre, hätten wir vor zwei Jahren eine Bad Bank gegründet. Ich habe einen besseren Weg eingeschlagen, nämlich die Zeit genützt.