Vereinsgesetz, Symbole-Gesetz, Änderung (1017/A)

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Vereine und das Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz), geändert werden

Parlamentskorrespondenz

03.10.2019 - Neu im Innenausschuss

Themen

Inneres und RechtSoziales

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

Karl Mahrer, BA (V)

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