Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden (2384/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Juni 2022 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden

Parlamentskorrespondenz

22.04.2022 - Neu im Justizausschuss

21.06.2022 - Justizausschuss: Datenschutzbehörde verzeichnete 2021 Beschwerdeflut nach Impfaufforderung

02.11.2022 - Korruptionsvorwürfe: Bundeskanzler Nehammer will keine Vorverurteilungen

02.11.2022 - Nationalrat: Fristsetzung für FPÖ-Neuwahlantrag abgelehnt

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Mag. Selma Yildirim

Mag. Selma Yildirim (S)

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