Einstellung eines Verfahrens wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (660/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung eines Verfahrens wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.01.2020	Einlangen im Nationalrat (Frist: 29.03.2020)
29.01.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
27.02.2020	12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 77
26.03.2020	Schriftliche Beantwortung (695/AB)