langsames Vorgehen der österreichischen Justiz bei der Befragung von Zeugen in Bezug zu Prozessen über Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten (2440/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend langsames Vorgehen der österreichischen Justiz bei der Befragung von Zeugen in Bezug zu Prozessen über Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.06.2020	Einlangen im Nationalrat (Frist: 22.08.2020)
22.06.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
30.06.2020	40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 35-37
21.08.2020	Schriftliche Beantwortung (2480/AB)