Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Stocker (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
Welche Stärkung der Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren werden Sie nicht zuletzt aufgrund der immer kräftiger werdenden Diskussion zum Beispiel um den Zugriff der Staatsanwaltschaften auf Mobiltelefone dem Gesetzgeber zur Beschlussfassung vorschlagen?
