Angesichts stark steigender Wohnungskosten in Österreich wird bereits seit längerem darüber diskutiert, wie zusätzlicher Wohnraum mobilisiert werden könnte. Dabei wurden immer wieder auch höhere Leerstands- bzw. Zweitwohnsitzabgaben ins Spiel gebracht. Nun hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats entsprechende Weichen dafür gestellt. Gemäß einer von den Koalitionsparteien beantragten Verfassungsnovelle soll es künftig alleinige Sache der Bundesländer sein, Art und Umfang derartiger Abgaben festzulegen. Ein endgültiger Beschluss ist für kommende Woche zu erwarten. Unterstützt wird das Vorhaben von der SPÖ, damit sollte auch die notwendige Zweidrittelmehrheit im Plenum des Nationalrats sichergestellt sein.
Ebenfalls den Verfassungsausschuss passiert hat eine Novelle zum Bundesministeriengesetz. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm – infolge des Ausscheidens von Staatssekretär Florian Tursky aus der Regierung – die Digitalisierungsagenden übernehmen kann. Die jeweiligen Regierungsmitglieder werden künftig außerdem dazu verpflichtet, via Bundesgesetzblatt unverzüglich bekanntzugeben, ab welchem Zeitpunkt ein ihnen zugeordneter Staatssekretär bzw. eine ihnen zugeordnete Staatssekretärin mit welchem Aufgabenbereich betraut wurde. Weiters standen im Ausschuss ein FPÖ-Antrag zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und weitere Oppositionsanliegen zur Diskussion.
Leerstandsabgabe: Große Zustimmung im Ausschuss