Grünes Licht gab es im Bundesrat für eine verfassungsrechtliche Novelle, die es den Ländern künftig ermöglicht, über Art und Umfang von Leerstandsabgaben für Wohnungen selbst zu entscheiden. Auch eine ergänzende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes befürwortete die Länderkammer.
Darüber hinaus stimmten die Bundesrät:innen mehrheitlich für die Verschiebung der Digitalisierungsagenden vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt. Damit kann Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm mit 1. Mai die Zuständigkeit für diesen Bereich übernehmen.