Beschlüsse im Nationalrat: Energiekosten-Zuschuss für Selbstständige

In Linz gibt es eine neue Digital-Universität. Der Nationalrat hat jetzt das Gesetz beschlossen, das die Grundlage für die Universität ist.

Außerdem hat der Nationalrat zugestimmt, dass es Änderungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch gibt.

Es wurden auch Änderungen für das Luftfahrt-Gesetz beschlossen. Dadurch ändern sich zum Beispiel diese Dinge:

• Windräder und andere Hindernisse müssen nicht mehr durchgehend beleuchtet sein.
• Flughäfen, die nicht zum Militär gehören, haben bestimmte Betriebszeiten. In Zukunft können einige Flughäfen immer für Rettungsflüge genutzt werden. Auch außerhalb der Betriebszeiten.

Für die Haftung bei Bäumen gelten bald neue Regeln. Bäume werden oft geschnitten oder gefällt, obwohl es nicht nötig ist. Die neuen Regeln sollen das verhindern.

Im Denkmalschutz-Gesetz wird es viele Änderungen geben. Damit sollen zum Beispiel diese Dinge erreicht werden:

• Man darf alte Gebäude nicht abreißen, wenn sie denkmalgeschützt sind. Es kommt aber vor, dass Menschen die Gebäude gerne abreißen würden. Sie lassen die Gebäude dann verfallen, bis man sie nur mehr abreißen kann. Die Änderungen im Denkmalschutz-Gesetz sollen das verhindern.
• Es soll deutlich mehr Geld für den Denkmalschutz geben.

Auch das Altlasten-Sanierungs-Gesetz wird geändert. Mit Altlasten sind Schadstoffe gemeint, die früher verursacht wurden und die noch immer vorhanden sind. Zum Beispiel von einem Industrie-Unternehmen. Die Unternehmen, die für die Schadstoffe verantwortlich sind, müssen für den Schaden bezahlen. Diese Regel wird ausgeweitet.

Im Nationalrat gab es außerdem viele weitere Beschlüsse:

• Wenn man in der Land- oder Forstwirtschaft arbeiten möchte, macht man eine Berufsausbildung. Für diese Ausbildung gelten in Zukunft in ganz Österreich die gleichen Regeln.
• Es gibt bald den neuen Lehrberuf "Berufs-Jagdwirtschaft".
• In Rechenzentren stehen viele Computer, die zum Beispiel Daten speichern und verarbeiten. Manche Rechenzentren verbrauchen sehr viel Energie. Sie müssen in Zukunft mehr Informationen dokumentieren.
• Es gibt eine Förderung für Photovoltaik-Anlagen. Photovoltaik-Anlagen erzeugen Strom aus Sonnenlicht. Die Förderung gilt für kleine Betriebe, Selbstständige und landwirtschaftliche Betriebe. Für kleine Photovoltaik-Anlagen muss man derzeit keine Umsatzsteuer bezahlen. Man bekommt die Förderung nur, wenn man die Befreiung von der Umsatzsteuer nicht bekommt.
• Das Rotkreuz-Gesetz wird geändert. Das Rote Kreuz hat mehrere Unter-Organisationen in Österreich. Was Steuern betrifft, gelten sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das sind Organisationen, die Aufgaben für den Staat übernehmen. Die Gesetzesänderung stellt sicher, dass das so bleibt.

In einem Gerichtsverfahren hat man einen Rechtsbeistand, zum Beispiel einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin. Es gibt eine neue EU-Richtlinie zum Rechtsbeistand. Um diese Richtlinie umzusetzen, werden diese Gesetze geändert:

• die Strafprozess-Ordnung
• das Jugendgerichtshof-Gesetz
• das Finanz-Strafgesetz
• das Verwaltungs-Strafgesetz

Es geht vor allem darum,

• wie man einen Rechtsbeistand bekommt.
• dass man immer berücksichtigen muss, was für Kinder in einem Verfahren das Beste ist.

Die FPÖ hat die Diskussion um das Thema Rechtsbeistand genutzt. Sie hat gefordert, dass Jugendliche schon mit 12 statt 14 Jahren strafmündig sind. Das bedeutet, dass sie eine Strafe bekommen, wenn sie etwas Verbotenes tun.

Der Nationalrat hat der Forderung aber nicht zugestimmt. Viele Abgeordnete glauben nicht, dass Jugendliche dadurch weniger Straftaten begehen.

Die FPÖ hat auch eine "Kurze Debatte" verlangt. Das ist eine Diskussion im Nationalrat, für die es nur eine bestimmte Zeit gibt. Es ging um Gewalttaten, an denen Kinder beteiligt waren, die noch nicht strafmündig sind.

Wenn der Nationalrat eine Entschließung fasst, bedeutet das: Der Nationalrat wünscht sich, dass die Regierung etwas Bestimmtes tut.

Es gab folgende Entschließungen:

• Alte Schienen-Fahrzeuge sollen erhalten werden. Dazu gehören Züge und Straßenbahnen.
• Manchmal tricksen Unternehmen mit der Menge an Lebensmitteln in Verpackungen. Sie machen zum Beispiel die Verpackung kleiner, sodass man weniger Lebensmittel bekommt. Aber sie verlangen trotzdem den gleichen Preis dafür. Das führt die Menschen in die Irre. Die Regierung soll prüfen, was man dagegen tun kann.

Der Nationalrat hat mehreren internationalen Abkommen zugestimmt. Es geht in den Abkommen um diese Themen:

• Manchmal kommen Schadstoffe über die Luft von einem Land ins andere. Solche Schadstoffe sollen verringert werden.
• Es soll internationale Richtlinien für die Sicherheit im Zugverkehr geben.

Außerdem wurden im Nationalrat weitere Themen besprochen:

• 2 Berichte der Regierung. Es ging um die Jugend in Österreich und um die Situation von kleinen und mittleren Unternehmen.
• Einen Bericht des Petitions-Ausschusses.
• 4 Volksbegehren, zum Beispiel mit dem Titel "Nehammer muss weg".

Im Nationalrat gab es auch eine Aktuelle Stunde. Der Nationalrat bespricht dabei ein aktuelles Thema, für das der Bund zuständig ist.

Die NEOS haben in der Aktuellen Stunde gefordert, dass Steuern gesenkt werden. Das haben sie schon mehrmals gefordert.

Die Chefin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, sagte: Die Menschen bezahlen sehr viele Steuern. Es gibt zwar Unterstützungen, zum Beispiel einen Energiekosten-Zuschuss. Aber diese Unterstützungen helfen den Menschen nicht genug, die es wirklich brauchen. Dafür bekommen die Unterstützungen auch Menschen, die es eigentlich nicht brauchen.

Außerdem gibt es keine grundlegenden Änderungen im Steuer-System.

Deshalb bleibt die Teuerung in Österreich so hoch, meinte Beate Meinl-Reisinger.

Finanzminister Magnus Brunner antwortete darauf: Das Einkommen von österreichischen Haushalten ist gestiegen. Außerdem haben die Menschen in Österreich eine hohe Kaufkraft, wenn man sie mit anderen Ländern in Europa vergleicht. Das bedeutet, dass Menschen in Österreich viel Einkommen zum Einkaufen zur Verfügung haben.

Die NEOS haben auch beantragt, dass der Nationalrat über die Bildungskarenz spricht. Sie möchten, dass nur bestimmte Gruppen in Bildungskarenz gehen können. Es soll nur für Menschen möglich sein, die schlechte Chancen am Arbeitsmarkt haben, zum Beispiel wegen ihrer Ausbildung.

Die NEOS haben eine Frist beantragt. Bis zur Frist sollte über die Bildungskarenz entschieden werden. Aber es gab keine Zustimmung zum Antrag.

Andere Parteien in der Opposition haben auch Anträge gestellt, die nicht angenommen wurden.

Die SPÖ hat zum Beispiel gefordert, dass Energie-Unternehmen mehr Geld an den Staat bezahlen müssen. Denn viele Energie-Unternehmen verdienen gerade viel mehr Geld, weil die Preise für Energie so hoch sind.

Am Anfang der Woche hat der Nationalrat ein großes Paket im Bereich Bauen und Wohnen beschlossen. Die Bundesländer bekommen zum Beispiel einen Zuschuss von 1 Milliarde Euro. Damit können sie leistbare Wohnungen bauen oder erneuern.

Außerdem zahlt man vorläufig nichts für einen Eintrag ins Grundbuch, wenn man ein Haus oder eine Wohnung kauft.