Am 3. und 4. April wird der Untersuchungs-Ausschuss zum Thema COFAG weitere Auskunfts-Personen befragen. COFAG ist die Abkürzung für COVID-19-Finanzierungs-Agentur. 4 Beamte aus dem Finanzministerium und aus der Zentralstelle sind zur Befragung geladen. Am 4. April kommt auch der EU-Ausschuss des Bundesrats zu einer Sitzung zusammen.
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28.03.2024, 16:05
Bundesrat und U-Ausschuss: Die Termine bis 5. April im Parlament
Im Untersuchungs-Ausschuss zum Thema COFAG werden weitere Befragungen stattfinden. Der Bundesrat wird am Freitag, 5. April, tagen.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Bundesrat: Wohnpaket und andere Themen
Am Freitag, dem 5. April, geht es im Bundesrat um neue Beschlüsse des Nationalrats. Es geht um folgende Themen:
- Teile des Wohnbau-Pakets, das die Regierung vorgelegt hat
- eine Novelle zu einem Gesetz, wie ehemalige Standorte von Industrie und Gewerbe wieder belebt werden können
- das Ende für die dauernde Beleuchtung von Windrädern in der Nacht
- eine Novelle zum Denkmalschutz-Gesetz
- eine Gesetzes-Änderung betreffend die Haftungsrechte. Diese Änderung soll sogenannte Angst-Schnitte verhindern. Angst-Schnitt bedeutet, dass ein Baum nur deshalb gefällt wird, weil er möglicherweise in Zukunft Schäden verursacht.
Fragestunde mit Bundesminister Johannes Rauch
Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch. Die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden als Livestream übertragen. Sie sind auch als Video in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament im Internet auf Facebook, X (Twitter), und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
Nationalrats-Präsident reist nach Israel
Der Präsident des österreichischen Nationalrats Wolfgang Sobotka reist am 2. April für 4 Tage nach Israel. Er wird dort auch mit Amir Ohana sprechen. Herr Ohana ist der Präsident der Knesset, das ist der Name für das israelische Parlament.
Die Wanderausstellung "Parlament on Tour" ist ab 3. April in Hallein in Salzburg. Die Öffnungszeiten sind täglich von 10 bis 17 Uhr. In der Ausstellung geht es um Parlamentarismus und Demokratie, und es gibt einige Stationen zum Mitmachen. So sollen möglichst viele Menschen das Parlament und die Personen kennen lernen, die hier arbeiten.
Am 2. April findet das Kamin-Gespräch "Wittgenstein und Wien" im Parlament statt. Der Vize-Direktor des Parlaments Alexis Wintoniak wird die Veranstaltung eröffnen.
Teilnehmer am Kamingespräch sind:
- Emil Brix, Direktor der Diplomatischen Akademie Wien
- Ulrich Arnswald, Privat-Dozent der RPTU. RPTU ist die Abkürzung für die Rheinland-Pfälzische Technische Universität in Kaiserslautern-Landau in Deutschland.
- Georg Gaugusch, Genealoge. Genealogen befassen sich mit der Geschichte von Familien.
