Befragungen von Personen, die der FPÖ nahe stehen

Die ÖVP hat den Rot-Blauen-Machtmissbrauch‑U‑Ausschuss allein eingesetzt. Das ist möglich, weil in Österreich auch eine Minderheit einen U‑Ausschuss fordern kann. Ein Untersuchungs‑Ausschuss ist für das Parlament das stärkste Mittel zur Kontrolle. Schon ein Viertel der Stimmen aller Abgeordneten reichen, damit ein U‑Ausschuss eingesetzt werden kann. Das soll sicherstellen, dass die anderen Parteien das Handeln von Regierungsparteien kontrollieren können.

Im Rot-Blauen Machtmissbrauch-U-Ausschuss geht es um den Zeitraum zwischen Jänner 2007 und Jänner 2020. Der Ausschuss untersucht, wie die Regierungsmitglieder der SPÖ und der FPÖ in diesem Zeitraum gehandelt haben. Die wichtigste Frage ist: Sind Inserate, Zusammenarbeit mit, Umfragen, Gutachten und Studien "aus sachfremden Motiven" beauftragt worden? Haben die Regierungsparteien für diese Aufträge unberechtigt Steuergeld ausgegeben?

Außerdem untersucht der U-Ausschuss, ob Leitungspositionen unrechtmäßig besetzt worden sind. Es geht um wichtige Stellen "in der Bundesverwaltung samt Staatsanwaltschaften und ausgegliederten Rechtsträgern".

Außerdem soll untersucht werden, ob Leitungspositionen "in der Bundesverwaltung samt Staatsanwaltschaften und ausgegliederten Rechtsträgern" unrechtmäßig besetzt wurden, wie es im Verlangen auf Einsetzung des U‑Ausschusses heißt.

Es gibt einen eigenen U-Ausschuss zur COFAG, der Finanzierungsagentur des Bundes. Die COFAG hat das Geld für die Corona-Hilfen verwaltet. Der COFAG‑U‑Ausschuss untersucht, ob Personen Vorteile gehabt haben, die der ÖVP nahestehen. Zum Beispiel, ob sie Förderungen schneller bekommen haben oder Vorteile bei Steuerverfahren gehabt haben. Aber auch im U‑Ausschuss zum Rot-Blauen Machtmissbrauch geht es um die COFAG. Aber dieser Ausschuss untersucht Personen, die vermutlich der SPÖ oder der FPÖ nahestehen.