Es wird leichter, Betriebe an Familienmitglieder zu übergeben. Zur Erleichterung gibt es unter anderem eine Begleitung durch das Finanzamt.
Es wird leichter, Betriebe an Familienmitglieder zu übergeben. Zur Erleichterung gibt es unter anderem eine Begleitung durch das Finanzamt.
Das Gesetz dazu heißt "Grace-Period-Gesetz". Im Finanzausschuss haben ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS dafür gestimmt.
Bei der SPÖ ist es noch nicht sicher, ob sie in der Nationalratssitzung für das Gesetz stimmt. Das hängt von den Änderungen ab, die es bei den Bestimmungen zum Arbeitsschutz gibt.
Der Finanzausschuss hat dafür gestimmt, dass elektronische Geräte bald einheitliche Ladekabel haben. Das gilt ab 28. Dezember 2024 für alle Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets und Spielkonsolen. Ab 28. April 2026 gelten die Bestimmungen auch für Laptops.
Die Bestimmungen stehen im "Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz". Die Grundlage dafür ist eine EU-Richtlinie, über die lange diskutiert wurde.
Im Finanzausschuss haben folgende Parteien dafür gestimmt: ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Der Finanzausschuss ist dafür, dass die österreichische Quote beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erhöht wird.
Der IWF ist eine Organisation, bei der fast alle Länder der Welt Mitglied sind. Er unterstützt Länder, die finanzielle Schwierigkeiten haben. Jedes Mitgliedsland zahlt einen gewissen Betrag ein und kann sich dafür Geld ausborgen, wenn es nötig ist. Diesen Betrag nennt man Quote.
Österreichs Quote soll jetzt um 50 Prozent erhöht werden. Im Finanzausschuss waren alle Parteien außer der FPÖ dafür.
Außerdem hat der Finanzausschuss dafür gestimmt, dass ein Gesetz angepasst wird: das Emissions-Zertifikate-Handels-Gesetz 2022. Im Gesetz geht es darum, den Ausstoß von umweltschädlichen Gasen zu reduzieren.
Jetzt soll geändert werden, welche Berichte laut dem Gesetz nötig sind. Durch die Änderung soll es nicht vorkommen, dass Unternehmen 2 Mal das Gleiche berichten müssen.
ÖVP, Grüne und NEOS waren für die Änderung.
Auch das Finanzausgleichs-Gesetz 2024 wird geändert. ÖVP, Grüne und FPÖ haben dafür gestimmt.
Bei den Änderungen geht es um Darlehen von der OeBFA für das Bau- und Wohnpaket. Die OeBFA ist die Finanzierungsagentur des Bundes. Das Bau- und Wohnpaket ist ein Gesetzespaket, zu dem verschiedene Maßnahmen im Bereich Bauen und Wohnen gehören.
