Am Mittwoch, 24. April, hält der Bundesrat seine nächste Sitzung ab. Er berät über die Entscheidungen, die der Nationalrat in seiner letzten Sitzung getroffen hat. Es geht zum Beispiel um diese Themen:
- Es gibt wieder einen Handwerker-Bonus. Das ist eine Förderung, die man beantragen kann, wenn man Leistungen von Handwerksbetrieben nutzt.
- Für Gemeinden wird es einfacher, vor bestimmten Einrichtungen die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Das gilt zum Beispiel für Schulen und Kindergärten.
- Es gibt eine Abgabe für leerstehende Wohnungen und Zweitwohnsitze. In Zukunft können die Bundesländer allein über die Abgabe entscheiden.
- Lehramtsstudien werden neu organisiert.
- Es gibt in Zukunft Masterstudien für Psychotherapie.
- Österreich tritt dem Internationalen Impfstoff-Institut bei.
- Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping wird ergänzt. Das Gesetz soll verhindern, dass Menschen zu wenig Geld für ihre Arbeit bekommen. In Zukunft wird es leichter, Unternehmen zu bestrafen, wenn sie dagegen verstoßen.
Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Dabei spricht der Bundesrat über ein aktuelles Thema, diesmal mit Susanne Raab. Sie ist Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien.
