Die Regierung hat neue Regelungen zum Bauen und Wohnen vorgeschlagen, das Bau- und Wohnpaket. Im März hat der Nationalrat große Teile davon beschlossen. Jetzt sollen die restlichen Punkte beschlossen werden. Bei der Sitzung am 17. April werden die Abgeordneten unter anderem über den Handwerkerbonus beraten. Es soll für den privaten Wohn- und Lebensbereich wieder Förderungen geben: 20 Prozent, aber höchstens 2.000 Euro für Arbeitsleistungen von Fachbetrieben. Die Förderungen soll es rückwirkend ab Anfang März 2024 bis Ende 2025 geben.
Außerdem wollen ÖVP, SPÖ und Grüne, dass die Länder und Gemeinden leichter Abgaben auf leerstehende Wohnungen oder Zweitwohnsitze einheben können. Dazu soll es eine Verfassungsnovelle geben.
Bei der Sitzung berät der Nationalrat auch über mehrere andere Gesetzesvorhaben:
- Der Wissenschaftsausschuss hat Änderungen und einer teilweisen Verkürzung der Lehramtsstudien zugestimmt. Sowohl für Volksschulen als auch für die 5. bis 8. Schulstufe soll es ein 3-jähriges Bachelorstudium geben, danach ein 2-jähriges Masterstudium. Außerdem sollen die Inhalte der Studien moderner werden. Es soll auch leichter werden, von anderen Berufen in den Lehrberuf zu wechseln. Für Studierende will man "Fächerbündel" anbieten. Für Masterstudien, die besonders viele Studierende machen wollen, soll es Aufnahmeverfahren geben. Beim Medizinstudium können Studienbewerber:innen bevorzugt werden, die sich verpflichten, dass sie nach ihrem Studium für eine bestimmte Zeit im öffentlichen Interesse arbeiten. Zum Beispiel in einem LKH oder bei einer Gesundheitskasse. Das soll auch in der Tiermedizin möglich werden.
- Tempo-30-Beschränkungen im Ortsgebiet: Mit der 35. Ergänzung zur Straßenverkehrsordnung sollen Gemeinden unter anderem leichter Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen einrichten können.
- Außerdem wir der Nationalrat über kleinere Änderungen im Sozialversicherungsrecht, eine Ergänzung zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und ein neues Psychotherapiegesetz beraten. Nach diesem Gesetz soll es ab 2026 eine Psychotherapieausbildung an öffentlichen Universitäten geben. Es wird auch einen Beschluss über eine Änderung des Waldfondsgesetzes geben. Dieses soll unter anderem mehrjährige Forschungsprogramme fördern, die länger als bis 2029 gehen.
Die Abgeordneten beraten auch über eine Ergänzung zum Bundesministeriengesetz. Diese ist notwendig, damit Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm von Staatssekretär Florian Tursky die Aufgaben zum Thema Digitalisierung übernehmen kann. Tursky scheidet aus der Regierung aus.
Weitere Beschlüsse soll es über ein Sozialabkommen zwischen Österreich und Japan, Änderungen des OPEC-Amtssitzabkommens und den Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut (IVI) geben.
Außerdem werden die Abgeordneten über Folgendes diskutieren:
- aktuelle außenpolitische Fragen,
- den LGBTIQ-Gesundheitsbericht 2022,
- Weiterentwicklung der Tourismusforschung,
- internationalen Regeln für Waffensysteme mit Unterstützung durch künstliche Intelligenz,
- und einige Anliegen der Oppositionsparteien.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Für diese sucht diesmal die ÖVP die Themen aus.
