BERICHT ÜBER DIE UMWELTFÖRDERUNGEN DES BUNDES 1998
5,7 Mrd. S standen für insgesamt 2.046 Projekte zur Verfügung
Wien (PK) - Der Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes 1998 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenen Belastungen wurde nunmehr dem Parlament vorgelegt(III-2 d.B.).
Der von der Österreichischen Kommunalkredit AG erstellte Bericht informiert u.a. darüber, dass 1998 im Rahmen der Umweltförderungen des Bundes 2.357 Ansuchen bearbeitet und davon 2.040 positiv abgeschlossen wurden. Förderungsverträge (Zusicherungen) konnten für 2.046 Projekte mit einem Förderungsvolumen von rund 5,7 Mrd. S ausgestellt werden. Das umweltrelevante Investitionsvolumen dieser Projekte lag bei insgesamt 16,9 Mrd. S. Möglich wurde der hohe Betrag vor allem durch eine vom Umweltminister initiierte Sondertranche für die Siedlungswasserwirtschaft, heißt es im Bericht.
KNAPP 5 MILLIARDEN FÜR DIE SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT
Mit einem Förderbarwert in der Höhe von 4,95 Mrd. S nimmt der Bereich der Siedlungswasserwirtschaft den größten Anteil innerhalb der Umweltförderungen des Bundes ein. Infolge des von den Bundesländern angestrebten öffentlichen Anschlussgrades von 90 % im Bereich der Abwasserentsorgung und eines öffentlichen Versorgungsgrades von 85 % im Bereich der Wasserversorgung sollen bis zum Jahr 2010 weitere 115 Mrd. S in Kanal- und Kläranlagenbauten bzw. -erweiterungen, 25 Mrd. S in die Anpassung an den Stand der Technik, 20 Mrd. S in die Sanierung von Kanalanlagen sowie 40 Mrd. S in die Wasserversorgung (inkl. Sanierung) fließen.
Im Zeitraum 1993 bis 1998 wurden 5.211 kommunale Projekte mit einer Förderung von 29,7 Mrd. S vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie genehmigt. Der durchschnittliche Fördersatz für alle kommunalen Abwasserentsorgungsprojekte liegt bei 39 % (inkl. Sockelförderung von 20%). 1998 wurden im Wasserbau Zusagen in der Höhe von 4,9 Mrd. S gemacht. 91,8 % der Mittel standen dabei für Abwasserprojekte (inkl. betriebliche Abwassermaßnahmen) zur Verfügung.
UMWELTFÖRDERUNG IM IN- UND AUSLAND
Insgesamt standen 1998 für die Umweltförderung im In- und Ausland 400 Mill. S für Neuzusagen zur Verfügung. Von den im Jahre 1998 unterstützten inländischen Umweltförderungs-projekten entfallen rund 65 % auf die Förderung von klimarelevanten Aktionen. Das Hauptaugenmerk wird in diesem Zusammenhang auf die Steigerung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energieträger gerichtet. Eine Reihe von Förderungsaktionen und -schwerpunkten, etwa für Biogas, Biomasse, Windkraft, thermische Gebäudesanierung oder auch die bereits seit 1995 laufende Öko-Audit-Aktion, wurden 1998 durchgeführt.
Was die Umweltförderung im Ausland betrifft, so konnten in den Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien bis 31. 12. 1998 für 117 Projekte rechtskräftige Förderungszusagen gemacht werden. Gemessen am zugesicherten Förderungsvolumen liegen dabei die Projekte zur Luftreinhaltung mit 444 Mill. S (1991 bis 1998) an der Spitze. Hier bezieht sich die Unterstützung vor allem auf den Einbau von Rauchgasreinigungsanlagen, während im Energiebereich der Ausbau von Fernwärmenetzen, Biomasseanlagen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Mittelpunkt stehen. 1998 wurden ausschließlich anlagenbezogene Maßnahmen gefördert (ca. 43 Mill. S), heißt es weiter im Bericht. Dabei kam bei zwei Projekten eine Kofinanzierung mit dem EU-Programm PHARE zum Tragen.
FÖRDERPROGRAMME DER EUROPÄISCHE UNION
Im Jahr 1998 gelangten aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) 80,3 Mill. S zur Auszahlung, und zwar insbesondere in den Bereichen Wasserwirtschaft, Umweltförderung (Energieeinsparung oder Umstellung auf alternative Energieträger) sowie betriebliche Abwassermaßnahmen. Im Rahmen des INTERREG-Programmes der EU wurden vier Projekte in Kärnten mit 426.687 S gefördert.
SANIERUNG UND SICHERUNG VON ALTLASTEN
Im Altlastenatlas des Umweltministeriums waren Ende 1998 insgesamt 145 Flächen, bei denen eine erhebliche Umweltgefährdung festgestellt wurde, als Altlasten ausgewiesen. Bis Ende 1998 wurden für 75 Altlasten entweder für Vorleistungen oder für die Durchführung der Sanierungs- bzw. Sicherungsmaßnahmen Förderungsmittel zur Verfügung gestellt. Die Förderansuchen für diese 75 Altlasten umfassten ein Investitionsvolumen von 7,5 Mrd. S, wobei der umweltrelevante Anteil bei 4,8 Mrd. S liegt. Dafür wurden insgesamt Mittel im Ausmaß von 3,6 Mrd. S zugesagt, was einer durchschnittlichen Förderintensität von 76 % (bezogen auf die umweltrelevanten Kosten) entspricht. Die Gesamtauszahlungen im Bereich der Altlastensanierung im Jahr 1998 lagen bei 223 Mill. S. Davon wurden im Auftrag des Umweltministeriums 11,6 Mill. S für die Sofortmaßnahmen bei der Fischer-Deponie in Niederösterreich aufgewendet. (Schluss)