BERICHT ÜBER DEN ZIVILDIENST SAMT FINANZIELLER GEBARUNG 1999 - 2001
2001: weniger Einnahmen und Ausgaben durch ZDG-Novelle
Wien (PK) - Der Innenminister hat alle drei Jahre einen Bericht über den Zivildienst und die damit zusammenhängende finanzielle Gebarung in den abgelaufenen drei Kalenderjahren zu erstatten. Nunmehr liegt der Bericht über die Jahre 1999, 2000 und 2001 vor.
INTERESSE FÜR ZIVILDIENST 1999 LEICHT STEIGEND, 2000 UND 2001 FALLEND
Das Interesse für den Zivildienst ist 1999 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig, nämlich um 2,8 % gestiegen. Im Jahr 2000 ergab sich ein um mehr als 6 % geringeres Interesse für den Zivildienst, 2001 ging es gegenüber dem Vorjahr um über 10 % zurück.
Gegenüber den für 1998 ausgewiesenen 9.185 eingebrachten Zivildiensterklärungen zeigte sich im Jahr 2001 ein Rückgang von 13,5 %.
Das Verhältnis der anerkannten Zivildienstpflichtigen gegenüber der Anzahl der Tauglichkeitsfeststellungen blieb noch 1999 und 2000 über der 22 Prozentmarke, im Jahr 2001 fiel der Prozentsatz auf 20,7 %.
Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die Zivildiensterklärungen von den tauglichen Wehrpflichtigen im Wesentlichen bald nach der Feststellung ihrer Tauglichkeit eingebracht wurden und somit die eingeräumte Frist zur Ausübung des Rechtes zur Abgabe einer Zivildiensterklärung in den meisten Fällen beachtet wurde.
Von den 1999 eingebrachten 9.446 Zivildiensterklärungen stammten 65,1 % von den Wehrpflichtigen des Stellungsjahrganges 1998, 25,6 % von den Wehrpflichtigen des Stellungsjahrganges 1997 und 9,3 % von den Wehrpflichtigen früherer Stellungsjahrgänge.
Von den 2000 eingebrachten 8.859 Zivildiensterklärungen waren 62,4 % von den Wehrpflichtigen des Stellungsjahrganges 2000, 28,9 % von Wehrpflichtigen des Stellungsjahrganges 1999 und 8,6 % von Wehrpflichtigen früherer Stellungsjahrgänge.
Von den 2001 eingebrachten 7.942 Zivildiensterklärungen stammten 62,2 % von den Wehrpflichtigen des Stellungsjahrganges 2001, 27,8 % von Wehrpflichtigen des Stellungsjahrganges 2000 und 9,9 % von Wehrpflichtigen früherer Stellungsjahrgänge.
ANERKANNTE EINRICHTUNGEN UND ZIVILDIENSTPLÄTZE
Mit Stichtag 1.1.1999 betrugen die Anzahl der anerkannten Einrichtungen 775 und die Zahl der Zivildienstplätze 10.095. Unter Berücksichtigung des Wegfalles bzw. der Anerkennung von Einrichtungen ergab sich per 31.12.2001 ein Gesamtstand von 829 anerkannten Einrichtungen mit 10.695 Zivildienstplätzen. Die meisten Zuweisungen erfolgten zu Dienstleistungen in den klassischen Gebieten des Zivildienstes, z.B. Rettungswesen, Sozialhilfe und Krankenanstalten. In den Jahren 1999 bis 2001 wurden 21.432 Zivildienstpflichtige in diesen Gebieten eingesetzt. Damit wurde der Jahresdurchschnitt dieser Einsätze (7.144) gegenüber dem Jahresdurchschnitt des letzten Berichtszeitraumes (6.589) um 8,4 % gesteigert.
DIENSTLEISTUNG GEMÄSS § 12b ZDG: GEDENKDIENST, SOZIALDIENST, FRIEDENSDIENST
1999 haben 135 Zivildienstpflichtige eine Dienstleistung nach § 12b ZDG begonnen; hiervon haben 129 den Auslandsdienst vollständig abgeleistet und 6 vorzeitig beendet. Im Jahr 2000 traten 144 Zivildienstpflichtige einen Auslandsdienst an, von denen 117 diesen vollständig und 5 teilweise abgeleistet haben. Im Jahr 2001 haben 128 Zivildienstpflichtige einen Auslandsdienst begonnen, 4 davon haben diesen nach teilweiser Ableistung beendet.
Die vollständige Leistung dieser Dienste hat zur Folge, dass diese Zivildienstpflichtigen nicht mehr zum ordentlichen Zivildienst heranzuziehen sind. Im Falle der vorzeitigen Beendigung dieses Dienstes wird den Zivildienstpflichtigen die im Dienst zurückgelegte Zeit, soweit sie zwei Monate übersteigt, auf den ordentlichen Zivildienst angerechnet und es ist eine Restdienstzeit im ordentlichen Zivildienst zu leisten.
Mit 31.12.2001 ergab sich ein Stand von 21 Trägern für 145 Einsatzstellen und 469 Dienstplätzen. Die Träger verfügen über Einsatzstellen in 44 Ländern, u.a. in Ägypten, Bolivien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Kanada, Namibia, Niederlande. Pakistan, Russland, Südafrika, Tschechien, Ukraine, Ungarn, USA.
FINANZIELLE GEBARUNG
Die Ausgaben für den Zivildienst beliefen sich 1999 auf 997,081.710 S; dies bedeutet gegenüber dem Jahr 1998 eine Differenz von +112,286.904 S. Die Einnahmen beliefen sich auf 288,187.621 S (+83,461.035 S gegenüber 1998).
Die Ausgaben für das Jahr 2000 verringerten sich um 202,307.176 S auf 794,774.534 S. Die Einnahmen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 3,827.794 S und machten 292,015.414 S aus.
Um 332,243.602 S weniger betrugen die Ausgaben im Jahr 2001. Somit betrugen sie 462,530.932 S. Auch die Einnahmen wiesen eine Verringerung auf. Sie nahmen um 206,493.561 S ab und beliefen sich somit auf 85,521.854 S. Diese Mindereinnahmen und -ausgaben im Jahr 2000 sind auf die Änderung des Zivildienstgesetzes per 1.1.2001 zurückzuführen. (III-149 d.B.)