STABILITÄTSPROGRAMM 2003 BIS 2007 NEUERLICH AKTUALISIERT

Wien (PK) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat dem Nationalrat kürzlich eine weitere Aktualisierung des Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2004 bis 2007 vorgelegt (III-68 d.B.), mit der die Auswirkungen der Konjunkturpakete 2001 und 2002 sowie des von der Regierung beschlossene Wachstums- und Standortpaket 2003 berücksichtigt werden. Höhere Defizite werden nicht veranschlagt, das Programm der Regierung sieht für 2007 ein Defizit von 0,4 % und eine Schuldenquote von unter 60 % des BIP vor, wobei die Effekte der Steuerreform 2004/05 bereits mit eingerechnet sind.

Österreich, das 2002 zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt erreichte, bekennt sich weiterhin nachdrücklich zu den Zielen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, schreibt der Finanzminister. Zur Verbesserung des Wachstumspotentials der österreichischen Wirtschaft setzt die Regierung auf Initiativen für Forschung&Entwicklung, Infrastruktur und Bildung, auf die Senkung von Abgabenquote und Lohnnebenkosten, außerdem will sie das Steuersystem im europäischen Gleichklang ökologisch ausrichten. Dazu kommt die Reform der Verwaltung, der öffentlichen Haushalte sowie der Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften, die nachhaltige Sicherung des Pensionssystems, Privatisierungen und die Restrukturierung der ÖBB.

WIE WIRKTEN DIE KONJUNKTURPAKETE 2001 UND 2003?

Österreich erzielte im Jahr 2002 ein reales BIP-Wachstum von 1,4 % und lag damit weit vor Deutschland und über dem Durchschnitt der Eurozone. Als Wachstumsmotoren identifizierten die Wirtschaftsforscher vor allem die Exporte, die um 3,7 % zunahmen, und stellten fest, das die Konjunkturpakete 2001 und 2002 die erwartete Wirkung taten, indem sie 2002 zusätzliches Wachstum von bis zu einem dreiviertel Prozentpunkt auslösten. Der Rückgang der Investitionen konnte gestoppt und die heimische Wirtschaft von der schwachen Konjunktur des wichtigsten Handelspartners Deutschland abgekoppelt werden, schreibt das WIFO.

Im Jahr 2003 wird das Wachstum wieder von der Inlandsnachfrage getragen, wobei Österreich zu den preisstabilsten Ländern der EU zählt: Der Preisauftrieb lag im September 2003 mit 1,3 % weit unter dem Durchschnitt der Eurozone, die mehr als 2 % verzeichnete. Die Beschäftigung nahm im September gegenüber dem Vorjahr um 1,1 % auf 3,23 Mill. Beschäftigte zu, die Zahl der Arbeitslosen stieg aber ebenfalls, und zwar um 4,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die Außenhandelsbilanz - seit 2002 positiv - wird auch im Jahr 2003 einen Überschuss aufweisen. Die Verringerung der Zinsdifferenz zu Deutschland um 30 Punkte - ein Erfolg der Stabilitätspolitik - hat zu einer Entlastung des Haushalts um 400 Mill. € geführt, schreibt der Finanzminister nicht ohne Stolz.

WEITERE KUNJUNKTURIMPULSE

Der weiteren Stärkung der Wachstumskräfte dient das Wachstums- und Standortpaket 2003, mit dem die Regierung Forschung, Investitionen und Neugründungen forcieren will. Aus der detaillierten Darstellung seien folgende wichtige Maßnahmen herausgegriffen: Errichtung einer Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung mit Erträgen von 125 Mill. €/Jahr; Verlängerung der Investitionszuwachsprämie bis Ende 2004; Generalsanierung der Wirtschaftsuniversität Wien; Biomasseoffensive; Förderungen für KMU; Arbeitsmarktoffensive für Lehrlinge und Behinderte; zusätzliche Exportförderungsmaßnahmen und die Fortsetzung der bis 2010 ausgelegten Infrastrukturoffensive, in deren Rahmen von 1999 bis 2006 20 Mrd. € in den Ausbau von Verkehrswegen investiert werden.

DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG BIS 2007

Als nächste Schritte bei der Umsetzung ihrer wirtschaftspolitischen Strategie nennt die Regierung zunächst die Fortführung der Verwaltungsreform und eine weitere Stufe der Pensionsreform (Harmonisierung der Systeme und Einführung eines Pensionskontos). Die Steuerreform soll die Attraktivität des Standorts verbessern und zur Stärkung von Beschäftigung und Kaufkraft beitragen. Dabei gehen die Experten der Bundesregierung von folgenden BIP-Wachstumsraten aus: 2003: 0,9 %, 2004: 1,9 %, 2005: 2,5 %, 2006: 2,5 %, 2007: 2,4 %.

Die Budgetdefizite werden (in Prozent des BIP) wie folgt beziffert: 2003 - 1,3 %, 2004 - 0,7 %, 2005 - 1,5 %, 2006 - 1,1 %, 2007 - 0,4 %. Die Stabilisierung des Haushalts kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Aufwand für die Verzinsung des Staatsschuld in Relation zum BIP nach und nach abnimmt: 2003 - 3,6 %, 2004 - 3,5 %, 2005 - 3,3 %, 2006 - 3,3 %, 2007 - 3,2 %.

In der letzten Legislaturperiode habe sie die öffentlichen Haushalte ins Gleichgewicht gebracht, schreibt die Bundesregierung, in der laufenden GP hat die Stabilisierung auf lange Sicht Priorität. Schon mittelfristig wird die Pensionssicherungsreform deutliche Einsparungen auf der Ausgabenseite nach sich ziehen. Das Ziel der Regierung lautet, die Abgabenquote bis 2006 auf unter 43 % zu drücken, insgesamt soll sie von 2003 bis 2007 um mehr als 3 Prozentpunkte des BIP sinken. Die Ausgabensenkungen schaffen zugleich die Voraussetzungen für eine umfassende Steuerreform, die eine Steuerentlastung von 1,3 % des BIP bringen soll. Diese Steuerreform soll den Wirtschaftsstandort deutlich verbessern, Beschäftigungs- und Investitionsimpulse geben, verstärkte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung auslösen und positive Effekte auf Lebensraum und Umwelt nach sich ziehen, heißt es in der jüngsten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung. (Schluss)