BUDGETAUSSCHUSS: EXPERTEN ANALYSIEREN BUDGETENTWURF 2006

Wien (PK) – Im Mittelpunkt des bereits traditionellen Expertenhearings, mit dem der Budgetausschuss heute unter dem Vorsitz seines Obmannes Jakob Auer die Beratungen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 (830 d.B.)einleitete, standen Fragen der Abgeordneten nach der Seriosität der Einnahmen- und Ausgabenschätzungen, nach den mittelfristigen Konjunkturaussichten und insbesondere die Frage, ob der für 2008 angepeilte Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushalts ohne Sparpaket erreichbar sei. Die Antworten der Experten – Joachim Bodenhöfer, Gerhard Lehner, Markus Marterbauer und Bruno Rossmann - fielen differenziert aus.

Vor dem Expertenhearing hatten die Ausschussmitglieder VP-Abgeordnete Gabriele Tamandl zur Generalberichterstatterin gewählt und einen Unterausschuss eingesetzt, der die Abänderungsanträge vorberaten wird, die in den Spezialberatungen über die einzelnen Budgetkapitel eingebracht werden. Die Schlussabstimmungen über den Budgetentwurf 2006 sind für Donnerstag, den 17. März 2005, geplant. 

BUDGETENTWURF 2006 AUF DEM PRÜFSTAND VON ABGEORDNETEN UND EXPERTEN

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) eröffnete die erste Beratungsrunde mit der Frage an die Experten, ob die Budgetpolitik der Bundesregierung, die 2001 zu einem Nulldefizit, seither aber zu höheren Defiziten geführt habe, konjunkturpolitisch sinnvoll gewesen sei. Matznetters zweite Frage lautete, ob es ausreiche, erst für 2008 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, da bis dahin eine Abflachung der Konjunktur zu befürchten sei. Drittens äußerte der Abgeordnete Bedenken, dass der vorgelegte Budgetentwurf halten werde. Matznetter erinnerte an Erfahrungen mit dem Budget 2004, als man die Umsatzsteuer- und andere Einnahmen zu optimistisch eingeschätzt habe. Matznetter erbat Auskünfte über die Einnahmen aus der  Körperschaftssteuer 2005 und 2006, wobei er die Gestaltungsspielräume durch die Einführung der Gruppenbesteuerung ansprach. „Die Konzerne können es sich aussuchen, wie viel KöST sie künftig bezahlen werden!“, formulierte Matznetter pointiert.

Als problematisch bezeichnete der Budgetsprecher der SPÖ die Rückgänge bei den Infrastrukturausgaben, den Aufwendungen für Universitäten und für Pflichtschullehrer. Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik seien keine Steigerungen geplant, die KMU könnten Förderungen auf dem Stand des Jahres 1999 erwarten und beim Aktivitätsaufwand sei die Beamten-Gehaltsrunde nicht berücksichtigt, kritisierte der Abgeordnete. Schließlich stelle sich die Frage, ob Länder und Gemeinden in der Lage sein werden, den Entfall von Bundesinvestitionen auszugleichen, wenn sie im Zuge des Finanzausgleichs erhebliche Beiträge zur Stabilität des gesamtstaatlichen Haushalts leisten müssen. Angesichts unsicherer Prognosen hielt es Matznetter für wenig sinnvoll, das Budget 2006 jetzt zu beschließen - es wäre besser, es im Herbst zu verhandeln.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) empfahl, das Budget 2006 als ein Etappenziel im Rahmen der langfristigen finanzpolitischen Strategie bis 2010 zu betrachten, wobei die Stabilität des Haushalts ein Ziel neben anderen, der Entlastung der Unternehmen etwa sowie von Investitionen in die Zukunft sei. Stummvolls Fragen an die Experten richteten sich auf die Tragfähigkeit der Einnahmenschätzungen sowie darauf, wie die Defizitentwicklung aussehen würde, hätte man zugunsten der Stabilität des Haushalts auf eine Steuerreform verzichtet. Aus der Sicht der Grenzregionen im Osten erkundigte sich Stummvoll zudem nach dem aktuellen Stand der Gespräche auf EU-Ebene über die EU-Förderungskulisse in Österreich.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) stellte angesichts des heutigen Weltfrauentages die Frage nach der Berücksichtigung des Prinzips „Gender Budgeting“ im Haushaltsentwurf 2006 an die Spitze seiner Ausführungen. Angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie und der dort dokumentierten Tatsache, dass 18.000 Jugendliche nicht für den Arbeitsmarkt gerüstet seien, problematisierte der Abgeordnete den Rückgang der Aufwendungen für Pflichtschullehrer um 30 Mill. € ohne Berücksichtigung von Struktureffekten. Dasselbe gelte für Universitäten, die bestenfalls mit einer konstanten Finanzierung rechnen könnten, klagte Van der Bellen und fragte überdies nach der Seriosität der Berechnungen des Aktivitätsaufwandes. Angesichts eines strukturellen, also konjunkturneutralen Defizits von 1,5 % des BIP stellte Van der Bellen auch die Frage, wie das angepeilte Nulldefizit 2008 ohne „Sparpaket“ erreicht werden solle.

Abgeordneter Thomas Prinzhorn (F) zeichnete den Weg von der Belastungspolitik früherer Regierungen zu einem mittleren Weg zwischen Budgetsanierung und konjunkturellen Impulsen nach und fragte die Experten, inwieweit Österreich vom globalen Wirtschaftswachstum abhänge und wie sehr sich die Dollar-Schwäche auf die österreichische Wirtschaft auswirke. Prinzhorn drängte darauf, den Missbrauch der Gruppenbesteuerung hintanzuhalten. Seine Aufforderung an die Politik lautete, die geplanten Einsparungen zu realisieren und auf dem Konsolidierungspfad zu bleiben.

BODENHÖFER: ÖSTERREICH HAT KEINE FINANZPOLITISCHEN PROBLEME

Hans Joachim Bodenhöfer meinte, der Budgetentwurf 2006 passe in die sinnvolle und unbestrittene Strategie der Bundesregierung, über den Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erwartete der Experte eine Abschwächung der Exportdynamik, sodass die Steuerreform sich als richtige Maßnahme erweise, um die Inlandsnachfrage zu verstärken. Der Budgetentwurf lasse expansive Wirkungen erwarten, die in der konjunkturellen Situation erwünscht seien.

Die Einnahmenschätzungen bezeichnete Bodenhöfer als ambitioniert, aber realistisch und wies darauf hin, dass Österreich kein akutes finanzwirtschaftliches Problem habe. Das Land könne seine langfristige Wachstums- und Budgetkonsolidierungspolitik bis 2010 fortsetzen, wobei Bodenhöfer darauf aufmerksam machte, dass sich Österreich beim Abbau der Staatsschulden der Maastricht-Quote von 60 % und zugleich der Senkung der Abgabenquoten auf 40 % annähere. Positiv vermerkte der Experte weiters die Stabilisierung der sozialen Sicherheitssysteme, die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen, die Neuorientierung der Wirtschafts- und der Forschungsförderung sowie die Schwerpunktsetzungen für Forschung und Infrastruktur. Die Universitäten haben die Möglichkeit, sich Anteile an den erhöhten F&E-Mitteln zu holen, das sei effizienter als sie „mit der Gießkanne“ zu fördern. Bei der Budgetierung der Pflichtschulen sollte man den Rückgang der Schülerzahlen  berücksichtigen, riet der Experte.

LEHNER: EINNAHMENSCHÄTZUNGEN DES BUDGETENTWURFS 2006 SIND REALISTISCH 

Gerhard Lehner merkte zur längerfristigen Budgetentwicklung an, der Haushaltsvollzug 2001 und 2002 sei insgesamt ausgeglichen gewesen. Die Erhöhung des Defizits seit 2003 gehe auf das Wirken der automatischen Stabilisatoren im Konjunkturabschwung, auf konjunkturfördernde Maßnahmen und auf die Steuerreform zurück. Ohne diese – konjunkturpolitisch zielführenden - Maßnahmen würde der Budgetsaldo heute nur schwach im Minus liegen.

Von Seiten der Steuereinnahmenprognosen, die im letzten Dezember nominell erhöht wurden, rechne er nicht mit Turbulenzen für das Budget 2006. Gerhard Lehner begründete diese Annahme mit der Gewinnentwicklung bei der Körperschaftssteuer, die für die Jahre 2003 und 2004 besser war als die Prognose. Die Steuersenkung werde sich 2005 im Budget weniger stark auswirken als ursprünglich angenommen. Die Verteilung der Finanzen auf die Finanzjahre sei schwierig zu prognostizieren, er halte KöST-Einnahmen von insgesamt 7,4 Mrd. € für die Jahre 2005 und 2006 für realistisch. Mit budgetären Auswirkungen der Gruppenbesteuerung rechne er frühestens 2007, sagte der Experte, wobei er den Betrag von 150 Mill. € nannte.

Dass die Lohnsteuereinnahmen infolge von Lohnsteigerungen, Progression und Beschäftigungseffekten trotz Tarifreform steigen, sei unbestritten, sagte Lehner und hielt auch die Einkommensteuerberechnungen des Budgetentwurfs 2006 für realistisch. Ebenso seien die angenommenen Umsatzsteuereinnahmen erreichbar. - Großer Anstrengungen werde es für die Länder und Gemeinden bedürfen, ihre Beiträge zur Stabilität des gesamtstaatlichen Haushalts zu leisten, sagte Lehner.

Die geringeren Ansätze für Pflichtschullehrer seien aus der Tatsache zu erklären, dass heute 250.000 Kinder weniger in den Pflichtschulen unterrichtet werden als noch vor 20 Jahren.

Für die Entwicklung der Weltwirtschaft werde die Entwicklung in Asien, insbesondere in China und Indien immer wichtiger und für Österreich trete das Kriterium Standortqualität immer stärker in den Vordergrund. Ohne die Auswirkungen des Dollarkurses verniedlichen zu wollen, machte der Experte darauf aufmerksam, dass die Exporttätigkeit trotz starker Belastung durch den hohen Euro-Kurs nicht zusammengebrochen sei. Die Wirtschaft habe sich gut darauf eingestellt und im Export gute Gewinne erzielt.

MARTERBAUER: NULLDEFIZIT BRAUCHT MEHRERE JAHRE STARKEN WACHSTUMS 

Markus Marterbauer beleuchtete die schwierige wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, wobei er die Stagnationstendenzen hauptsächlich auf die schwache Binnennachfrage zurückführte. „Ohne Exporte hätte Österreich kein Wachstum verzeichnet“. Für die schwache Entwicklung des privaten Konsums machte Marterbauer die schlechte Entwicklung der unteren Einkommen verantwortlich, bei der Steigerung des Exports zeige sich weiterhin eine Dominanz der angestammten Exportmärkte der österreichischen Wirtschaft. 80 % der österreichischen Exporte gehen in die EU und 30 % nach Deutschland. Als Besonderheit der aktuellen Konjunkturentwicklung beschrieb Marterbauer den Umstand, dass die Inlandsnachfrage die Rolle eines Konjunkturmotors trotz guter Exporte nicht übernehme. Die Übertragung der Exportnachfrage auf die Binnennachfrage finde nicht statt. Wegen der Prognoseungenauigkeiten, die mit dem Zeitraum zunehmen, sah Marterbauer Doppelbudgets prinzipiell problematisch.

In der Vergangenheit habe sich die Verschlechterung des Defizits parallel zur Abnahme des Abgabenaufkommens entwickelt. In den Budgets 2005 und 2006 werde diese Tendenz gebrochen, was bedeute, dass massive Einsparungen bei der Ausgabenquote notwendig seien. Massive Einsparungen seien auch 2007/08 notwendig, wenn diese Tendenz fortgesetzt werden soll. Eine besonders gute Konjunktur könnte es ermöglichen, aus der Verschuldung herauszuwachsen, dafür wären 3 bis 4 % Wachstum über mehrere Jahre notwendig, andernfalls seien einnahmen- oder ausgabenseitige Maßnahmen notwendig.

Für den Anstieg des Budgetdefizits seit 2001 sei die Abschwächung der Konjunktur, der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit mit Kosten von 1,5 Mrd. € für das Budget, die Steuersenkungen für Unternehmen (1,5 Mrd. € Budget-Kosten) und die Steuerreform verantwortlich. Die Lohnsteuer- und Umsatzsteuereinnahmen hielt Marterbauer für realistisch, die Gewinnsteuern aber für optimistisch geschätzt. Die Ausgaben des Budgetentwurfs 2006 seien extrem restriktiv budgetiert.

Hinsichtlich der Auswirkungen des Dollarkurses sagte der Experte, dass Exporte nicht von Preisen, sondern von der realen Nachfrage abhängen. Österreich habe von der guten Exportentwicklung in Deutschland sowie von Exporten nach Ost- und Südosteuropa profitiert. Zweifellos habe der Dollarkurs aber Auswirkungen auf die europäischen Handelspartner.

Auf Zusatzfragen der Abgeordneten sagte Marterbauer, er würde sich persönlich Vollbeschäftigung und eine gerechte Einkommensverteilung wünschen. Auch sprach er sich für die Verringerung der steuerlichen Sparförderung für Unternehmen und private Haushalte aus.

ROSSMANN: KRITIK AN DER KONJUNKTURPOLITIK IN EUROPA UND ÖSTERREICH

Den Sinn des konjunkturpolitischen Kurses der Bundesregierung stellte Bruno Rossmann in Zweifel. Trotz der automatischen Stabilisatoren und konjunkturbelebender Maßnahmen nehme die Arbeitslosigkeit zu. Es sei zu wenig geschehen, um die Binnennachfrage zu stärken, sagte Rossmann und wies auf das neue Phänomen massenhaften Vorsorgesparens im Konjunkturabschwung hin. Das Scheitern der EU-Lissabon-Strategie sei auf die Sparkurse der europäischen Staaten zurückzuführen, wobei Österreich die Rolle eines Musterschülers übernommen habe. Das Stabilitätsprogramm der Regierung hielt Rossmann wegen zu optimistischer Wachstumsannahmen für unrealistisch. Um die Ziele für 2008 zu erreichen, seien erhebliche Sparanstrengungen notwendig. Der Experte bezifferte den Konsolidierungsbedarf mit 3,5 Mrd. €.

Ob das Budget halten werde, beantwortete Rossmann mit dem Hinweis auf die unsichere Entwicklung der Konjunktur und zeigte sich hinsichtlich der Steuereinnahmen pessimistisch. Er hielt einen Steuerausfall von 1 Mrd. € infolge der Gruppenbesteuerung für möglich. Extrem restriktiv seien die Ausgaben geschätzt, vor allem der Aktivitätsaufwand, wobei Rossmann zu bedenken gab, dass die Ressorts beim Personalabbau an Grenzen stoßen. Die richtige Antwort auf Finanzierungsprobleme bei Landeslehrern sei die Zusammenführung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung; dabei sei der Österreich-Konvent gescheitert.

Zu einer F-Frage, was fehle diesem Budget, meinte Bruno Rossmann, er hätte auch eine Steuerreform gemacht, jedoch hätte er im Bereich der Lohnsteuer eine Entlastung vor allem für die unteren Einkommen vorgenommen. Sie wäre „bescheidener gehalten“ gewesen, verbleibende Mittel hätte er in den investiven Bereich gesteckt.

Keine Verbesserungen konnte Rossmann beim Gender-Budgeting erkennen. Frauenförderungen seien nur mit 3,55 Mill. € budgetiert: ein Euro pro Frau pro Jahr – so könne man das Aufgehen der Einkommensschere zwischen Mann und Frau nicht verhindern, schloss Rossmann.

FINANZMINISTER GRASSER SIEHT MODERATEN AUFSCHWUNG IN DER EURO-ZONE 

Bundesminister Karl-Heinz Grasser sprach unter Bezugnahme auf Analysen der Europäischen Zentralbank von einem „moderaten“ Aufschwung in der Euro-Zone. Was den privaten Konsum anlange, seien die Vorschauen optimistischer als in den letzten Jahren. Die Wachstumseinschätzung der Zentralbank für die Euro-Zone sehe für das Jahr 2005 eine Bandbreite von 1,2 bis 2 % und für 2006 von 1,6 bis 2,6 % vor. Die Inflationseinschätzung für 2005 werde im Durchschnitt 1,9 % und 2006 1,6 % betragen, sollte es in der Zinspolitik zu keiner Veränderung kommen.

Das Budget 2006 sei durch die Steuerreform, die 2006 eine Entlastung von 3,6 Mrd. € bringen werde, geprägt. In einer Wifo-Analyse werden die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen bis 2008 auf 0,5 % des BIP geschätzt. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte erhöhte sich 2004 um 0,3 %, 2005 gebe es eine Erhöhung um 1,2 % und für 2006 werde eine Steigerung von 2,22 % angenommen. Der Etat 2006 sei, so Grasser, gekennzeichnet durch ein zurückgehendes Defizit, eine abnehmende Finanzschuldenquote und durch eine geringere Steuer- und Abgabenquote; betrug die Abgabenquote 1999 noch 53,1 %, werde sie 2006 48,3 % ausmachen, gab der Minister bekannt. Ein Gutteil der europäischen Länder habe die Steuern erhöht, Österreich hingegen sei das Land, das die Steuern am stärksten gesenkt habe, vermerkte der Ressortleiter stolz. Hätte man nicht die Entlastungsmaßnahmen und die Reduzierung der Abgabenquote vorgenommen, gäbe es für 2005 ein Defizit von 0,33 % und 2006 einen Überschuss von 0,1 %.

Im Zusammenhang mit der Verlässlichkeit des Budgetvollzuges wies Grasser darauf hin, dass im Budgetvollzug eine hohe Verlässlichkeit gegeben sei. Zu dem Problemfeld Sozialversicherungsträger und Defizit im Sozialversicherungsbereich wies er darauf hin, dass die Abschreibungen und Investitionen nicht deckungsgleich verlaufen. In den letzten Jahren seien die Abschreibungen (2003: 244 Mill. €, 2004: 268 Mill. €) höher gewesen als die Investitionen (2003: 76 Mill. €, 2004: 75 Mill. €). Grasser zeigte sich zuversichtlich, dass die Sozialversicherungswerte halten werden.

Der Finanzminister gab auch zu, dass es grundsätzlich besser sei, ein einjähriges Budget im Herbst zu beschließen, begründete aber die jetzige Budgetdebatte mit den Arbeiten, die sich aus dem Vorsitz Österreichs in der EU im ersten Halbjahr 2006 ergeben. Der Experte sah Vollzugsreserven und Pauschalvorsorgen im Budgetentwurf, unter anderem bei Sachausgaben und Zinsaufwand. Seiner Meinung nach sei der Einsatz von Zinsenagios durch die Aufnahme von Euro-Anleihen aufklärungsbedürftig. Diese kurzfristigen Zinsenvorteile führten zur Belastung künftiger Budgets. (Schluss)