Visa-Affäre Thema einer Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss
Außenministerin Plassnik warnt vor Verallgemeinerungen
Wien (PK) - Zu Beginn seiner heutigen Sitzung widmete sich der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats einer aktuellen Aussprache, bei der eine Vielzahl von Fragen an die Außenministerin gestellt wurden. Im Mittelpunkt stand dabei die so genannte Visa-Affäre.
Abgeordneter Michael Spindelegger (V) thematisierte eingangs der Aussprache den Europarat und dessen Zukunft. Angesichts der auf 25 Mitglieder angewachsenen EU müsse man sich Gedanken über Zusammenarbeit und Abgrenzung seitens der Tätigkeit des 46 Mitglieder zählenden Europarats machen, meinte der Mandatar, der von der Ministerin wissen wollte, wie es um österreichische Initiativen, etwa bei der Demokratieentwicklung wie zuletzt in Kaukasien, in diesem Zusammenhang stehe. Sein Fraktionskollege Hannes Missethon sprach als erster die Visaangelegenheiten und die medialen Spekulationen zu diesem Thema an. Offenbar handle es sich dabei um Verfehlungen einzelner Mitarbeiter, von denen keinesfalls ein System abgeleitet werden könne. Von der Ministerin wollte er Näheres zu dieser Angelegenheit in Erfahrung bringen.
Die Abgeordneten Walter Posch und Rudolf Parnigoni (beide S) sprachen gleichfalls zum Thema Visaerteilungen und wiesen unter anderem darauf hin, dass derlei Vorwürfe zum Teil schon länger bekannt gewesen seien, was die Frage nach den internen Kontrollmechanismen, aber auch die Frage aufwerfe, weshalb nicht früher die nötigen Schritte gesetzt worden seien. Parnigoni wollte zudem wissen, wie lange die entsprechenden Akten erhalten blieben und über welchen Zeitraum sich die diesbezüglichen Prüfungen erstreckt hätten.
Abgeordneter Herbert Scheibner (F) kam auf den Nahen Osten zu sprechen und mahnte eine faire Behandlung Syriens ein, um zu verhindern, dass in dieser sensiblen Region ein weiterer Krisenherd entsteht, da eine andere Strategie dazu führen könnte, dass in Syrien Extremisten die Oberhand bekommen. Weiters sprach Scheibner die Entwicklung in Afghanistan an und erkundigte sich nach konkreten Maßnahmen, um den zuletzt stark angestiegenen Drogenhandel in dem Land entsprechend zu bekämpfen. Schließlich wollte er auch über die weitere Entwicklung in der Krisenregion Darfour Informationen. Sein Fraktionskollege Reinhard Eugen Bösch (F) beschäftigte sich in seiner Wortmeldung mit Aspekten der gemeinsamen Sicherheit und mit dem Schengener Abkommen.
Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) ging nochmals ausführlich auf die Visa-Affäre ein und fragte, wie in der Praxis eingeschritten wurde. Sie wollte wissen, welche Schulungsmaßnahmen es für Beamte gebe, die mit dieser Situation umzugehen hätten und erkundigte sich, ob man nicht die Visabestimmungen für bestimmte Personengruppen, etwa Studenten, des Westbalkan lockern könnte. Schließlich begehrte Lunacek Auskunft über die österreichische Haltung gegenüber der Opposition in Äthiopien.
Bundesministerin Ursula Plassnik würdigte die herausragende Rolle des Europarates bei der Rechtsraumentwicklung, bei Menschenrechtsfragen und bei der parlamentarischen Arbeit. Am 16. April 2006, also während der österreichischen Ratspräsidentschaft, jähre sich Österreichs Beitritt zum Europarat zum 50. Mal, und dieses Datum, das von großer Wichtigkeit sei, böte die Gelegenheit, gemeinsam ein Zeichen für den Europarat zu setzen.
Hinsichtlich Syrien verwies die Ministerin auf die einstimmig angenommene Resolution 1636 des Sicherheitsrates. Für Österreich sei es weiter essentiell, die Hintergründe des Attentats lückenlos aufzuklären und die Schuldigen einer Bestrafung zuzuführen. In der diesbezüglichen Zusammenarbeit liege auch die Chance für Syrien, hielt Plassnik fest. Afghanistan ansprechend erinnerte die Ministerin daran, dass im Januar 2006 in London eine eigene Konferenz zu dem Thema stattfinden werde, zudem werde Afghanistans Präsident Karzai nächste Woche in Wien erwartet.
Zur Visa-Frage erklärte Plassnik, ein sauberes, transparentes und klar funktionierendes System der Visavergabe sei ihr ein Anliegen. Ein negativer Fall, der zudem gerichtsanhängig sei, gebe keinen Anlass zu Verallgemeinerungen. Sie habe sofort, nachdem ihr die Vorwürfe zur Kenntnis gekommen waren, entsprechend reagiert. Missbräuche müssten lückenlos abgestellt werden, ein missbrauchssicheres System müsse geschaffen werden. Dies sei auch wichtig, um allfälligen Kriminellen keinerlei Schlupfloch zu gewähren.
Die Ministerin berichtete, dass in diesem Einzelfall nur zwei Bedienstete, davon einer bereits im Ruhestand befindlich, betroffen seien, gegen die entsprechende dienstrechtliche Verfahren liefen. Man gehe mit aller Entschlossenheit vor und dulde keine schwarzen Schafe, weshalb man aber auch darum ersuche, keinen Generalverdacht gegen das Haus zu hegen. Hinsichtlich des Datenmaterials verwies Plassnik auf entsprechende EU-Richtlinien, welche die Skartierung der Akten nach einem Jahr (bei positiven Bescheiden) vorsehe, was schließlich auch eine Frage der räumlichen Kapazitäten sei, immerhin würden allein an der Botschaft in Belgrad 30.000 Visa pro Jahr erteilt.
Plassnik ging auf die Kontrollmechanismen ein und sprach die Zusammenarbeit mit dem BMI an. Es gebe zudem eine ganze Reihe von Schulungsmaßnahmen, dazu komme nun auch eine externe Expertenkommission unter der Leitung des seinerzeitigen Außenministers Peter Jankowitsch, welche das Ministerium direkt beraten werde, ob und welche ergänzende Schritte in dieser Angelegenheit angeraten seien.
Ergänzende Ausführungen zu den Themenkreisen Europarat und Ostafrika kamen von Staatssekretär Hans Winkler.
Die Zukunft des westlichen Balkans stand im Mittelpunkt einer zweiten Diskussionsrunde, wobei sich die Abgeordneten Wolfgang Großruck und Walter Murauer (beide VP) nach Österreichs Standpunkt in der Frage einer allfälligen Annäherung der Region an die EU erkundigten.
Außenministerin Ursula Plassnik meinte dazu, der aktuelle EU-Bericht belege eine Schritt für Schritt positiv verlaufende Entwicklung in allen Balkanstaaten, die sehr viel mit dem Motor der europäischen Perspektive zu tun habe. Ein zentrales Ziel der kommenden österreichischen EU-Präsidentschaft sei es deshalb auch, diese Beitrittsperspektive gegenüber den Staaten des westlichen Balkans insgesamt konkret zu machen, sagte Plassnik. Was die Aufnahmefähigkeit der EU betrifft, bemerkte die Ministerin, die Staaten des westlichen Balkans würden mit 24 Millionen Menschen eine geringere Bevölkerungszahl aufweisen als die Benelux-Länder.
Positiv äußerte sich Plassnik auch zu Mazedonien, dem sie eine, wie sie es ausdrückte, bemerkenswerte Erfolgsgeschichte attestierte. Sie begrüßte es, dass diesem Land der Status eines Beitrittskandidaten eingeräumt wurde, und betonte, Mazedonien könne auch weiterhin mit Österreichs Unterstützung rechnen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Erweiterungsmüdigkeit in der EU werde es aber nicht leicht sein, die Idee eines Beitritts der westlichen Balkanstaaten mit dem notwendigen Nachdruck voranzutreiben, gab Plassnik zu bedenken. (Fortsetzung)