Gesetzesänderung soll Inflationsschub bei Mieten dämpfen
Einstimmigkeit im Bautenausschuss, Mietrechtspaket kommt im Herbst
Wien (PK) - Um zu verhindern, dass die Mieten in jenen Wohnungen, die dem Richtwertgesetz unterliegen, mit 1. April um 3,6 % bzw. inklusive Mehrwertssteuer sogar um 3,8 % steigen, haben sich die Abgeordneten darauf geeinigt, die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. Der diesbezügliche Beschluss wurde vom Bautenausschuss auf Antrag 622/A von SPÖ und ÖVP buchstäblich in letzter Minute einhellig gefasst. Demnach wird künftig nicht mehr der Inflationswert vom Dezember für die Anpassung von Richtwert-Mieten maßgeblich sein, sondern der Jahresdurchschnittswert des Verbraucherpreisindex. Für 2008 bedeutet das, wie Justizministerin Maria Berger bei der Nationalratssitzung am 11. März erläuterte, eine jährliche Ersparnis von 92 € bei monatlichen Mietzahlungen von 500 €. Das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz kommt 350.000 Haushalten direkt zugute. Indirekt profitieren zudem weitere 300.000 Mieter gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften. Im Mittelpunkt der Ausschussdebatte stand das von Ministerin Maria Berger für Herbst 2008 in Aussicht gestellte große Mietrechtspaket und die noch vor dem Sommer geplante Senkung der Maklerprovisionen. Der Finanzminister wiederum bereite Maßnahmen im Bereich der Gebühren vor. Der heutige Beschluss wurde allgemein als ein erster Schritt zur Entlastung der Mieter verstanden.
Die Debatte unter der Verhandlungsleitung von Ausschussobfrau Ruth Becher wurde von Vertretern aller Fraktionen mit zustimmenden Wortmeldungen eingeleitet. Auf weitergehende Vorschläge zur Dämpfung des Kostenauftriebs im Bereich der Wohnungsmieten reagierte Justizministerin Maria Berger mit der Ankündigung eines Mietrechtspakets für den Herbst dieses Jahres, von dem sie sich auch eine Begrenzung der Richtwertzuschläge, eine Durchforstung des Betriebskostenkatalogs und die Klärung von Energiefragen wünschte.
Bei diesem Paket wollte Abgeordneter Peter Sonnberger (V) auf die Werterhaltung der Mieten achten und jede Einschränkung des Eigentumsrechts vermeiden. Die ÖVP sei bereit, die Harmonisierung der Richtwertindexierung in Richtung auf ein Schwellenwertsystem weiter zu entwickeln und halte auch Problemlösungen im Bereich Wartung und Erhaltung für möglich. Bei den Energiekennzahlen sei die Frage der Kostentragung zu präzisieren. Gegenüber Abgeordnetem Veit Schalle (B), der die Gemeinden als Kostentreiber bei den Gebühren kritisiert hatte, hielten Sonnberger und sein Fraktionskollege Norbert Sieber, aber auch S-Abgeordneter Peter Stauber fest, man müsse nicht nur bei den Gemeinden, sondern auf allen Ebenen danach trachten, Gebührensteigerungen in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang klagte Abgeordneter Franz Hörl (V) über die Gemeinde Wien, deren Gebührenpolitik kein Vorbild darstelle.
Abgeordneter Elmar Mayer (S) wiederum mahnte die soziale Verantwortung der Bundesländer beim Einsatz von Wohnbauförderungsmitteln ein.
Die geplante Senkung der Maklergebühren - eine Zuständigkeit des Wirtschaftsministers - werde nicht Teil des Mietrechtspakets im Herbst 2008 sein, teilte die Justizministerin auf eine diesbezügliche Frage der Abgeordneten Gabriela Moser (G) mit. Minister Bartenstein habe die Absicht, dazu noch vor dem Sommer 2008 einen Beschluss herbeizuführen. (Schluss)