Vorlagen: Justiz

FPÖ fordert strafrechtliche Verantwortung krimineller Bankmanager

Mit Entschließungsantrag 317/A(E) fordert die FPÖ die Regierung, vor allem die Justizministerin, zu Maßnahmen auf, durch die die strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleistungsmanager gewährleistet werden soll. Die Antragsteller unter Führung des Abgeordneten Fichtenbauer stellen argumentativ einen Zusammenhang mit dem entsprechenden Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarkts her.

FPÖ fordert Gepäckscanner für Justizanstalt Wien Josefstadt

Eine systematische biometrische Erfassung von BesucherInnen gibt es in der Justizanstalt Wien Josefstadt bereits. Jetzt fordert die FPÖ mit Entschließungsantrag 353/A(E) die Installation eines Gepäckscanners. Die Antragsteller unter Führung des Abgeordneten Vilimsky verweisen darauf, dass im Schnitt täglich 800 Personen in der Anstalt ein- und ausgehen und dass es immer wieder vorkommt, dass Drogen, Geld und Mobiltelefone in die Anstalt geschmuggelt werden.

FPÖ will Justizwachebedienstete wieder mit Tasern ausstatten

Geht es nach der FPÖ, sollen die Bediensteten der Justizwache wieder mit Tasern ausgestattet werden – "zur Sicherheit der Justizwachebediensteten und auch der Gefangenen", wie in Entschließungsantrag 360/A(E) festgehalten wird. Der Einsatz dieser Geräte war am 20. Februar 2008 von der Justizministerin mit Hinweis auf Foltervorwürfe und mehrere Todesfälle in den USA gestoppt worden.

Grüne für Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile

Grüne Abgeordnete unter der Federführung von Justizsprecher Steinhauser haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem NS-Unrechtsurteile aufgehoben werden. In der Begründung zu Antrag 374/A argumentieren die Abgeordneten damit, dass das Anerkennungsgesetz aus dem Jahr 2005 durch die Gleichstellung mit Kriegsopfern nur eine unzureichende Ehrenrerklärung für von NS-Urteilen Betroffene darstelle und dass auch der Geltungsumfang der genannten Norm unzureichend sei. Als Schwerpunkt ihrer Initiative sehen die Antragsteller daher die Anerkennung des Widerstandskämpfern, Wehrdienstverweigerern und Deserteuren zugefügten Unrechts sowie die ausdrückliche Erwähnung der Zwangssterilisierten und der Homosexuellen. "Damit soll insbesondere Tendenzen entgegengetreten werden, diese Personen als 'ehrlose Feiglinge' zu brandmarken, wodurch die NS-Ideologie trotz des als verbrecherisch erkannten Krieges weiter aufrechterhalten wird", heißt es in dem Antrag.

Grüne wollen von der Regierung einen Aktionsplan zu Menschenrechten

Mit Entschließungsantrag 375/A(E) fordern die Grünen die Regierung auf, innerhalb eines Jahres "einen umfassenden nationalen Aktionsplan zum Schutz und der Förderung von Menschenrechten in Österreich" vorzulegen. Unter anderem treten die AntragstellerInnen für die vollständige Ratifizierung wesentlicher Menschenrechts-Übereinkünfte, die Stärkung sozialer Rechte, die Verhinderung von Diskriminierung und Verbesserungen bei der Umsetzung der Meinungsfreiheit ein. Die Grünen beziehen sich in ihrem Antrag auf den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats, Hammarberg.

Grüne: 12. Zusatzprotokoll zur EMR-Konvention ratifizieren!

Mit Entschließungsantrag 376/A(E) fordern die Grünen, angeführt von Abgeordneter Korun, die Regierung auf, dem Nationalrat "unverzüglich" die notwendigen Vorlagen zur Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention vorzulegen. Die AntragstellerInnen verweisen darauf, das das 12. Zusatzprotokoll bereits seit 1. April 2005 in Kraft sei.

BZÖ für Änderung des Mediengesetzes

Die Änderung des Mediengesetzes in mehreren Punkten fordert das BZÖ mit Antrag 398/A. Zum einen soll nach den Vorstellungen der Antragsteller unter der Führung des Abgeordneten Petzner eine Tautologie beseitigt werden, an anderen Stellen orten die Antragsteller Widersprüche bzw. Anpassungsbedarf an das neue Bundesministeriengesetz. (Schluss)