Vorlagen: Justiz

Petition: Behindertes Kind darf kein "Schadensfall" sein

Eine von ÖVP-Abgeordneter Anna Franz dem Nationalrat vorgelegte Petition wendet sich dagegen, die Geburt eines behinderten Kindes als "Schadensfall" zu werten (20/PET). Anlass dafür ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem Eltern für ein mit Down-Syndrom geborenes Kind Unterhaltszahlungen zuerkannt worden waren, weil der behandelnde Arzt die schwangere Frau nicht ausreichend über die mögliche schwere Behinderung des Kindes aufgeklärt hatte. Es dürfe nicht sein, dass jemandem Schadenersatz zustehe, wenn ein Kind behindert geboren wird, auch dann nicht, wenn dessen Geburt bei rechtzeitiger Kenntnis der Behinderung durch Schwangerschaftsabbruch verhindert werden hätte können, heißt es in der Petition. Auch behinderte Kinder seien der Gesellschaft in höchstem Maße willkommen. (Schluss)