Parlamentskorrespondenz Nr. 495 vom 04.06.2009

Vorlagen: Umwelt

Bürgerinitiative will Schottergrube Pichling verhindern

Eine Bürgerinitiative will die Errichtung der Schottergrube Pichling verhindern und wendet sich daher mit dem Ersuchen um Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes und des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes an den Nationalrat (6/BI). Die UnterzeichnerInnen fordern unter anderem ein Stärkung des Anrainerschutzes bei der Gewinnung von Massenrohstoffen, die Berücksichtigung von Verkehrsemissionen bei der Prüfung von Abbau-Anträgen und die Erstellung eines österreichweiten rechtsverbindlichen Rohstoffplans. Außerdem soll ihnen zufolge die Umgehung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch nacheinander eingereichte Projekte künftig ausgeschlossen sein. (Schluss)