Auch in der Telekommunikation: Die Krise als Chance nutzen
Forschungsausschuss will mit neuen Regeln Investitionen auslösen
Wien (PK) – Drei Anträge – einer von den Koalitionsfraktionen und zwei vom BZÖ – standen auf der Tagesordnung einer Sitzung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie, die heute unter dem Vorsitz von Obfrau Ruperta Lichtenecker stattgefunden hat. Von Regierungsseite nahm an der Sitzung Infrastrukturministerin Doris Bures teil.
Im von den Abgeordneten Karin Hakl (V) und Kurt Gartlehner (S) eingebrachten Antrag geht es darum, bereits bestehende Infrastruktureinrichtungen anderen Nutzern im Bereich der Telkommunikation zu öffnen, und zwar innerhalb wie außerhalb des Telekommunikationssektors. Konkret bedeutet das, dass Inhaber von Wege-, Leitungs- und Nutzungsrechten die Mitbenützung dieser Rechte bzw. der auf Grund dieser Rechte errichteten Leitungen, Einrichtungen oder von Teilen davon für Kommunikationslinien gestatten müssen, sofern dies wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar ist. Für diese Nutzung ist eine "angemessene geldwerte Abgeltung" vorgesehen. Im Falle der Nichteinigung zwischen Bewerber und Inhaber ist die Regulierungsbehörde zur Entscheidung berufen. Darüber hinaus soll der Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes berechtigt werden, "die ihm aus der Duldungspflicht erwachsenden Rechte ganz oder teilweise dritten Personen zum Betrieb, zur Errichtung oder zur Erhaltung dieses Kommunikationsnetzes zu übertragen". Die Regulierungsbehörde erhält außerdem die Möglichkeit, gegen die Ausnützung beträchtlicher Marktmacht und damit verbundener Verhinderung von Wettbewerb einzuschreiten.
In der Debatte bekannten sich die Antragsteller zum einem effizienten Ausbau des Breitbandnetzes (Abgeordneter Kurt Gartlehner, S) und zur Nutzung von Chancen in einer Krise (Abgeordnete Karin Hakl, V). Auch die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ traten dem Anliegen des Antrags prinzipiell bei, stellten aber Fragen zu Details der Novelle. So sprach Abgeordneter Rainer Widmann (B) von einer sachpolitischen Notwendigkeit, die längst hätte stattfinden müssen. Abgeordneter Gerhard Deimek (F) fragte nach dem Aufwand bzw. dessen Anstieg bei der Regulierungsbehörde, wollte eine Einschätzung der Entwicklung und stellte zur Diskussion, dass die Vorlage in Form eines Initiativantrags und nicht als Regierungsvorlage eingebracht worden sei. Abgeordneter Martin Strutz (B) begrüßte es, dass mit der Novelle ein Aufholbedarf Österreichs mit einem Schritt erledigt werde und fragte nach Abgeltungen für Investitionen, die von Gemeinden schon früher getätigt worden seien. Abgeordneter Christian Faul (S) begrüßte die Verbesserung von Durchgriffsmöglichkeiten und wünschte sich bei der Durchführung Maßnahmen zur Hintanhaltung von Spekulation.
Kritisch zum Antrag äußerten sich die Grünen. So störte Abgeordneten Van der Bellen, dass ein Thema, das alt und fünf Jahre lang diskutiert worden sei, nicht als Regierungsvorlage, sondern als Initiativantrag auf den Tisch komme. Zudem strotze die Vorlage von unbestimmten Rechtsbegriffen. Die Verkürzung von Fristen sah der Abgeordnete ebenfalls als problematisch an; zudem fehle eine Abschätzung der Folgekosten, und um die "künftige Entwicklung" berücksichtigen zu können, bedürfe es prophetischer Fähigkeiten. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) wollte wissen, weshalb man bei der Novellierung nicht auch für eine Stärkung von Bürgerrechten im Zusammenhang mit der Errichtung von Mobilfunkanlagen gesorgt habe.
Abgeordnete Karin Hakl (V) verteidigte, unterstützt von anderen Abgeordneten, den Initiativantrag gegen diese Kritik. Man habe so genau wie möglich formuliert, die Verfahren seien massiv gestrafft worden, Fristen könnten bei Bedarf erstreckt werden und man habe bei der Formulierung darauf Bedacht genommen, dass kein Mitbewerber unter die Räder komme. Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) betonte in Richtung des Abgeordneten Van der Bellen, man sei bemüht, neue Entwicklungen zu nutzen.
Infrastruktur-Ministerin Doris Bures führte als Argument ins Treffen, dass das Netz in Österreich am Ende seines Lebenszyklus angelangt sei und rasch durch Glasfaser-Technik ersetzt werden sollte. Dies bedeute auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch einen Investitionsschub. Gerade in der Krise gelte es, rasch zu handeln, betonte die Ministerin und hoffte auf über die Koalition hinaus reichende Zustimmung. Die Vorlage sei aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, bringe eine Beschleunigung der Verfahren, gelte für die gesamte bestehende Infrastruktur – sehe also auch Abgeltung für früher getätigte Investitionen vor – und stelle eine geförderte Investition in die Zukunft dar. In Richtung Abgeordneter Lichtenecker sagte die Ministerin, in ihrem Ressort gebe es derzeit keine Überlegungen bezüglich Parteienstellung bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen.
Der Initiativantrag wurde mit der Mehrheit von S, V, F und B angenommen.
Entschließungsanträge des BZÖ vertagt
Die beiden Entschließungsanträge des BZÖ wurden vom Forschungsausschuss vertagt. Zum einen geht es dem BZÖ darum, dem FWF und der FFG im Jahr 2009 um 10 % mehr Mittel zur Verfügung zu stellen als 2008. In Krisenzeiten sei es geboten, antizyklisch mehr zu investieren, heißt es in der Begründung des Entschließungsantrags. Im Antrag 643/A(E) fordert das BZÖ die Regierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die Erreichung einer 3%-igen F&E-Quote, gemessen am BIP, sichergestellt wird.
In der Diskussion machte Abgeordnete Karin Hakl (V) geltend, dass Österreich in den letzten Jahren in Bezug auf die F&E-Quote einen beachtlichen Aufholprozess gestartet habe und auch heuer trotz der Krise mehr Geld für Forschung und Entwicklung in die Hand nehme. Der FWF sei gut dotiert, meinte sie, und auch die Forschungsförderungsgesellschaft sei ausfinanziert. Die 3%-ige Messlatte wertete sie insofern als zwiespältig, als diese bei einem schrumpfenden BIP wenig über die tatsächlich zur Verfügung gestellten Forschungsmittel aussage.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) meinte dem gegenüber, 37 Mill. € mehr für den FWF und die FGG müssten leistbar sein. Er sehe die Anträge seiner Fraktion als Hilfestellung für die Regierung, ihre Ankündigungen im Regierungsprogramm tatsächlich umzusetzen, bekräftigte er. Die 3%-ige F&E-Quote könne auch durch Steueranreize erreicht werden, sagte Widmann, man müsse nicht unbedingt die öffentlichen Ausgaben erhöhen.
Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) äußerte sich zu den Anträgen des BZÖ grundsätzlich positiv, vermisst aber, wie er sagte, einen konkreten Zeithorizont zur Erreichung der angestrebten Ziele.
Verkehrsministerin Doris Bures erklärte, sie stimme mit der Zielsetzung der Anträge, eine 3%-ige F&E-Quote zu erreichen, überein. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor einer gesetzlichen Festlegung der Forschungsquote. Es sei wichtig, das Verhältnis von zwei Drittel privaten und einem Drittel öffentlichen Investitionen beibzubehalten, betonte sie, nur so könne Österreich als Forschungsstandort erfolgreich sein. Würde die öffentliche Hand Ausfälle von privater Seite übernehmen, würde das private Investitionen bremsen. Überdies verwies Bures auf das kürzlich vom Nationalrat beschlossene Doppelbudget. (Schluss)