Vorlagen: Inneres

Bürgerinitiative drängt auf Änderung des Parteiengesetzes

Eine im Nationalrat eingebrachte Bürgerinitiative drängt auf eine Novellierung des Parteiengesetzes (14/BI). Geht es nach den UnterzeichnerInnen, sollen Parteien, die in verhetzender und diskriminierender Weise Wahlkämpfe führen, künftig keine Wahlwerbekostenrückerstattung mehr bekommen. Ebenso sprechen sie sich für ein Verbot der Verwendung religiöser Symbole zu parteipolitischen Zwecken aus. Slogans wie "Abendland in Christenhand" würden den säkularen Charakter der österreichischen Demokratie verletzen, heißt es in der Bürgerinitiative, auch Angehörige nicht christlicher Religionsgemeinschaften seien "Österreich". (Schluss)