Vorlagen: Budget

Überplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal 2009

In einem Bericht über den Budgetvollzug im 4. Quartal 2009 hat Finanzminister Josef Pröll dem Budgetausschuss die Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2,260252 Mrd. € in den Monaten Oktober 2009 bis Dezember 2009 mitgeteilt. Die saldenneutrale Bedeckung der Ausgaben erfolgt zu 363,672 Mio. € durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen und zu 1,89658 Mrd. € durch Mehreinnahmen.

Die bedeutendsten Einzelbeträge resultieren aus Transaktionen im Rahmen des Finanzschuldenmanagements (1,289029 Mrd. €), aus - großteils - konjunkturbedingten Mehrausgaben der Pensionsversicherung (292,079 Mio. €), aus Zahlungen des Unterrichtsressorts für Mieten und Betriebskosten an die Bundesimmobiliengesellschaft sowie aus einem Darlehen an die ehemalige Kommunalkredit AG (59,999 Mio. €). (29 BA) (Schluss)