Parlamentskorrespondenz Nr. 121 vom 25.02.2010

Vorlagen: Außenpolitik

Alle Parteien für eine atomwaffenfreie Welt

In einem Fünfparteienantrag verweisen die Fraktionen auf die aktuellen Verhandlungen um einen Vertrag zum vollständigen Bann von Atomwaffen. Den Atomwaffensperrvertrag haben bislang 189 Staaten unterzeichnet, nur die Atommächte Pakistan, Indien und Israel stehen abseits. Der UN-Generalsekretär hat bereits vor geraumer Zeit einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen erreicht werden soll. Der Nationalrat fordert nun den Außenminister auf, diesen Plan nach Kräften zu unterstützen und sich in den internationalen Verhandlungen für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt einzusetzen. (979/A [E]) (Schluss)