Vorlagen: Petitionen

Petition urgiert Novellierung des Bundesforstegesetzes

Eine von SPÖ-Abgeordnetem Johann Maier dem Nationalrat vorgelegte Petition hat eine Novellierung des Bundesforstegesetzes zum Ziel (54/PET ). Damit sollen ihm und dem Bischofshofener Vizebürgermeister Hansjörg Obinger zufolge strategische Wasserreserven in Österreich gesichert werden. Zwar sei es den Österreichischen Bundesforsten bereits jetzt grundsätzlich verboten, Gletscherflächen, Nationalparkgebiete und strategisch wichtige Wasserressourcen zu verkaufen, argumentieren Maier und Obinger, gemäß einer OGH-Entscheidung könnten aber nur das Landwirtschafts- und das Finanzministerium die Einhaltung dieses Verkaufsverbots gerichtlich geltend machen. Die betroffenen Bundesländer und Gemeinden hätten dem gegenüber keine Möglichkeit, einen ihrer Meinung nach unzulässigen Kaufvertrag anzufechten.

Petition für den Erhalt der Volksschule Eggendorf im Thale

FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf die Erhaltung der Volksschule Eggendorf im Thale (NÖ) sowie die Existenzsicherung anderer österreichischer Klein- und Kleinstschulen abzielt (55/PET ). Für die Erhaltung kleinerer Dorfschulen sprechen laut Lausch gewichtige Argumente, wobei er etwa den Unterricht in vertrautem Umfeld und die Vermeidung langer und unsicherer Anreisewege hervorhebt, aber auch auf die Bedeutung solcher Schulen für die Infrastruktur ländlicher Regionen verweist. In die Volksschule Eggendorf im Thale gehen der Petition zufolge SchülerInnen aus sechs Hollabrunner Katastralgemeinden – sollte sie geschlossen werden, müssten manche SchülerInnen künftig eine Gesamtstrecke von mehr als 30 Kilometer zurücklegen.