Parlamentskorrespondenz Nr. 722 vom 29.09.2010

Vorlagen: Familie

Grüne fordern verpflichtende Rechtsberatung für Eltern

Da bei viele Eltern Informationsdefizite in Bezug auf (obsorge-) rechtliche Fragen bestünden, fordert G-Abgeordnete Daniela Musiol die Verankerung einer verpflichtenden, dreistündigen Rechtsberatung von Eltern im Rahmen des bereits gut etablierten Mutter-Kind-Passes. Diese solle in schon existierenden Elternberatungsstellen durch interdisziplinäre Teams aus juristisch und psychosozial ausgebildeten Personen durchgeführt werden und unter anderem dazu angetan sein, über Elternbildungsangebote und Beratungsstellen zu informieren (1262/A[E]).

FPÖ plädiert für Änderung der Zuverdienstgrenze für Studierende

In einem Entschließungsantrag (1271/A[E]) fordern die F-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Martin Graf, Norbert Hofer und Walter Rosenkranz die Übermittlung einer Regierungsvorlage an den Nationalrat, die vorsieht, dass Studierende, die ein Jahresbruttogehalt von 12.000 € nicht überschreiten, weiterhin Anspruch auf die Hälfte der Familienbeihilfe haben. Derzeit müssen Studierende, die jährlich mehr als 9.000 € eigenes zu versteuerndes Einkommen erzielen, die für das Kalenderjahr bezogene Familienbeihilfe vollumfänglich zurückbezahlen. (Schluss)