Vorlagen: Soziales
BZÖ: Familienarbeit soll bei Gehaltseinstufung berücksichtigt werden
Das BZÖ spricht sich in Form eines Entschließungsantrags für eine Adaptierung der Kollektivverträge aus (1316/A[E] ). Geht es nach Abgeordneter Ursula Haubner und ihren FraktionskollegInnen, sollen Kindererziehungszeiten und die Pflege von Familienangehörigen bei der Gehaltseinstufung berücksichtigt werden. Begründet wird die Initiative mit der Schwierigkeit vieler Frauen, Beruf und Familie zu vereinbaren.
BZÖ fordert Aufgabenerweiterung für Pensionssicherungskommission
In einem weiteren Entschließungsantrag tritt das BZÖ dafür ein, die Aufgaben der beim Sozialministerium eingerichteten Kommission zur langfristigen Pensionssicherung zu erweitern (1325/A[E] ). Abgeordneter Ursula Haubner und ihren FraktionskollegInnen zufolge soll die Kommission künftig auch die Ein- und Ausgabenentwicklung im Bereich der Beamtenpensionen sowie die Finanzströme im Bereich der zweiten und dritten Säule der Alterssicherung analysieren.
Pflegebereich: BZÖ urgiert erneut umfassendes Gesamtkonzept
Das BZÖ urgiert erneut ein umfassendes Gesamtkonzept für den Pflegebereich (1326/A[E] ). In einem Entschließungsantrag ersuchen Abgeordnete Ursula Haubner und ihre FraktionskollegInnen den Sozialminister insbesondere, das Pflegegeld jährlich anzupassen, einen Pflegefonds zu errichten, einheitliche Rechtsgrundlagen für die Pflegegeld-Gewährung zu schaffen, die Zahl der Entscheidungsträger und der Bescheid erlassenden Stellen im Pflegegeldverfahren zu verringern, einen bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog für Pflegegelduntersuchungen zu erstellen und die Verfahrensdauer für Pflegegeldverfahren zu verringern. Pflegebedürftige Menschen wollten darauf vertrauen können, dass sie die bestmögliche Pflege erhalten, hält das BZÖ in den Erläuterungen zum Antrag fest und verweist auf Kritikpunkte des Rechnungshofs.
BZÖ für Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres
Um das österreichische Gesundheits- und Pflegesystem auch nach einer etwaigen Abschaffung der Wehrpflicht und dem damit verbundenen Wegfall von Zivildienern nachhaltig zu sichern, schlägt das BZÖ eine Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres und dessen Umwandlung in eine "Bürgerhilfe" vor (1328/A[E] ). Menschen, die sich für den freiwilligen Sozialdienst melden, sollen nach Vorstellung des BZÖ nicht nur adäquat entlohnt werden, sondern auch von zusätzlichen Anreizen wie etwa Steuervorteilen und Pensionsanrechnungen profitieren und bei Stellenausschreibungen des Bundes bevorzugt werden. Gleichzeitig will Abgeordnete Ursula Haubner geeignete Langzeitarbeitslose zur "Bürgerhilfe" verpflichten.