Die Parlamentswoche vom 20. 12. - 23. 12. 2010

Wien (PK) – Nationalrat und Bundesrat tagen bis knapp vor Weihnachten, um das Budget für 2011 sowie das Budgetbegleitgesetz rechtzeitig beschließen zu können. Der Hauptausschuss befasst sich darüber hinaus mit der Niederlassungsverordnung für 2011.

Montag, 20. Dezember

10 Uhr:

Der Nationalrat startet seine Plenarwoche mit der Debatte über das Budgetbegleitgesetz, aufgrund dessen 144 Gesetze geändert und 10 neue Gesetze beschlossen werden. Das Budgetbegleitgesetz sieht nicht nur die Einführung neuer Steuern und Steuererhöhungen vor, die Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. € bringen sollen, zugleich soll auch in die nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts investiert werden. Für Offensivmaßnahmen in Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung, thermische Sanierung und Gesundheit stehen 400 Mio. € mehr zur Verfügung.

Gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz werden Novellen zum Parlamentsmitarbeitergesetz sowie zum Bezügegesetz verhandelt, bei denen es um die Geltendmachung höherer Aufwendungen durch erheblich behinderte Abgeordnete und um Aufwendungen für parlamentarische MitarbeiterInnen geht.

Im Anschluss daran wird eine weitere Sitzung des Nationalrats einberufen, mit der dann die konkreten Verhandlungen über das Budget 2011 beginnen. Zunächst diskutieren die Abgeordneten das Budget der "Obersten Organe" (Parlament, Volksanwaltschaft, Rechnungshof, Präsidentschaftskanzlei, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) sowie des Bundeskanzleramts. Es folgen die Kapitel Inneres, Äußeres, Justiz, Militärische Angelegenheiten und Sport. Danach wird die Sitzung unterbrochen.

Dienstag, 21. Dezember

8 Uhr:

Vor Beginn der Nationalratssitzung tritt der Hauptausschuss zusammen. Die Tagesordnung sieht die Niederlassungsverordnung 2011 sowie Nominierungen für den Europäischen Rechnungshof und den Ausschuss der Regionen vor.

9 Uhr:

Im Plenum des Nationalrats stehen die Themen Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie Sozialversicherung und Gesundheit zur Debatte. Am selben Tag werden sich die Angeordneten aber auch mit der finanziellen Basis für Unterricht, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung sowie für Verkehr, Innovation und Technologie befassen, bevor die Sitzung abermals unterbrochen wird.

Mittwoch, 22. Dezember

9 Uhr:

Der letzte Tag der Plenumswoche im Nationalrat ist zunächst den Budgetkapiteln Familie und Jugend sowie Wirtschaft gewidmet. Im Anschluss daran behandeln die Abgeordneten Fragen der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie der Umwelt. Die Budgetdebatte endet traditionsgemäß mit dem gesamten Bereich der Finanzen, bevor es zur Schlussabstimmung über den Bundesvoranschlag 2011 kommt, sodass einem Inkrafttreten des Budgets mit 1. Jänner 2011 nichts mehr im Wege steht.

Donnerstag, 23. Dezember

11 Uhr:

Der Bundesrat tritt zusammen, um das vom Nationalrat bereits verabschiedete Budgetbegleitgesetz zu beraten. Erhebt die Länderkammer keinen Einspruch, kann dieses rechtzeitig in Kraft treten. Beim Bundesbudget selbst verfügt der Bundesrat über kein Mitwirkungsrecht.

(Schluss)