Vorlagen: Finanzen

Geld für den globalen Kampf gegen Krise, Armut und Klimawandel

Entwicklungsprogramme zur Erreichung der UNO-Millenniumsziele, insbesondere die Halbierung der Weltarmut bis 2015, aber auch die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Reaktionen auf den Klimawandel erhöhen den Geldbedarf der Weltbank sowie internationaler Entwicklungsfonds. Mit einem Entwurf für ein Gesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (1045 d.B.) ersucht die Bundesregierung den Nationalrat um die Genehmigung folgender Beiträge: 13,5 Mio. € in acht Tranchen bis 2018 an die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB); 21,5 Mio. € für Kapitalerhöhungen der Weltbank (IBRD) in den Jahren 2011 bis 2015; 2,3 Mio. € an die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) in fünf Tranchen bis 2015 und einmalig 821.754 € an deren Sonderfonds FSO; 42,6 Mio. € an die Globale Umweltfazilität (GEF) in 6 Tranchen bis 2016. An der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird sich Österreich mit 228,4 Mio. € beteiligen. Dieser Beitrag verursacht dem Bund keine Kosten, er soll aus einer Rücklage der EBRD finanziert werden.