Vorlagen: Verfassung

Grüne urgieren Reform der Briefwahl

Die Grünen haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, dessen Ziel eine Reform der Briefwahl ist (1398/A[E]). Sie wollen damit nicht nur eine verspätete Stimmabgabe nach Schließen des letzten Wahllokals verhindern, sondern auch "organisierter" Briefwahl, etwa durch eine stellvertretende Beantragung von Wahlkarten durch ParteifunktionärInnen oder Gemeindebedienstete, einen Riegel vorschieben. Auch bei weiteren Punkten, etwa bei der Dauer des Postlaufs, ortet Abgeordnete Daniela Musiol Unzulänglichkeiten.

Konkret sprechen sich die Grünen u.a. dafür aus, die achttägige Nachfrist für das Einlangen von Wahlkarten zu streichen und stattdessen eine "vorzeitige Stimmabgabe" vor einer Wahlbehörde zu ermöglichen, sämtliche Wahlfristen um acht Tage vorzuverlegen und Wahlbeeinflussung sowie die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung unter Strafe zu stellen. Außerdem soll eine Wahlkarte nur mit Identitätsnachweis beantragt werden können und WahlkartenwählerInnen ein Auskunftsrecht bezüglich des Einlangens der ausgefüllten Wahlkarte erhalten. Stärker unterstreichen wollen die Grünen auch den Ausnahmecharakter der Briefwahl, die Regel sollte dem Antrag zufolge die Stimmabgabe in einem Wahllokal sein.