Vorlagen: Wirtschaft

Außenhandelsgesetz setzt Richtlinie betreffend Verteidigungsgüter um

Die Regierungsvorlage eines Außenhandelsgesetzes 2011 (1073 d.B.) dient im Wesentlichen der Implementierung der EU-Richtlinie betreffend die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern. So wird dadurch nun das bisherige österreichische System von Meldepflichten mit Untersagungsrecht durch ein System aus Allgemein-, Global- und Einzelgenehmigungen im Verkehr mit Verteidigungsgütern innerhalb der EU ersetzt. Die neue Dual-Use-Verordnung wiederum macht neben begrifflichen Anpassungen neue Regelungen über die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zwischen Drittstaaten sowie die Einführung neuer nationaler Kontrollen der Durchfuhr von Dual-Use-Gütern notwendig.