Vorlagen: Menschenrechte

Grüne: mehr Einsatz der EU für Menschenrechte und Minderheiten

In einem Entschließungsantrag der G-Abgeordneten Alev Korun und Wolfgang Zinggl wird auf die bedenkliche Lage von Minderheiten weltweit hingewiesen, die von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen und oft auch gewalttätigen Angriffen und Übergriffen ausgesetzt sind (1437/A[E]). Die Grünen fordern daher die Bundesregierung auf, sich in ihren bilateralen Beziehungen sowie auch auf EU-Ebene für den verstärkten Schutz und die Wahrung der Rechte von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten einzusetzen. Die EU soll nach Vorstellungen der Grünen dazu angehalten werden, von den Regierungen verstärkte Schutzmaßnahmen vor Diskriminierung und Gewalt sowie die Annahme bzw. die Einhaltung der internationalen Standards betreffend Menschenrechte und Minderheitenschutz einzufordern.