Vorlagen: Verkehr

Inntalautobahn: Anrainer lehnen neue Lkw-Stellplätze bei Angath ab

Eine von ÖVP-Abgeordnetem Josef Lettenbichler dem Nationalrat überreichte Petition wendet sich gegen die Errichtung zusätzlicher Lkw-Stellplätze entlang der Inntalautobahn im Bereich Angath-Fürth (78/PET ). Die AnrainerInnen befürchten, dass durch den geplanten Um- und Ausbau des bestehenden Rasthausareals die Lärm- und Luftbelastung in den angrenzenden Wohngebieten weiter steigt. Zudem verweisen sie darauf, dass für rund 90 zusätzliche Lkw-Stellplätze in Fahrtrichtung Kufstein 22.000 m² Wald gerodet werden müssten. Generell werden in der Petition wirksame Lärmschutzeinrichtungen für jene Gemeindebereiche von Angath gefordert, wo es zu nachweislichen Grenzwerteüberschreitungen kommt.

Mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer

Die Abgeordneten Anton Heinzl (S) und Ferdinand Maier (V) haben einen gemeinsamen S-V-Antrag auf ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle), eingebracht (1504/A ). Der Schutz der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen ist ein zentrales Anliegen der StVO, diesem Zweck dient die Einführung einer Radhelmpflicht für Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Im Einzelnen werden damit auch Personen, die ein Kind beim Radfahren beaufsichtigen, verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind einen Sturzhelm trägt. Eine Verletzung dieser neu geschaffenen Helmtragepflicht stellt allerdings keine Verwaltungsübertretung dar.

Neuerungen, mit denen die Straßenverkehrsordnung an heutige Erfordernisse angepasst wird, sind u.a. die Möglichkeit, ein Halte- und Parkverbot auch mit am Straßenrand angebrachten gelben Linien zum Ausdruck zu bringen, die Einführung einer zweiten Haltelinie für einspurige Fahrzeuge sowie die Verankerung eines Tempolimits von 10 km/h für RadfahrerInnen auf Radfahrerüberfahrten. Allgemein kommt es in der StVO auch zur Erweiterung des Vertrauensgrundsatzes durch Verankerung eines Rücksichtnahmegebots.