Vorlagen: Justiz

BZÖ plädiert für Wiedereinführung des Untersuchungsrichters

B-Abgeordneter Ewald Stadler hält die im Rahmen der großen Strafprozessreform getätigte Abkehr vom Grundprinzip Untersuchungsrichter für dringend korrekturbedürftig. Die Justizskandale der letzten Zeit deuten seiner Ansicht nach darauf hin, dass die StaatsanwältInnen mit ihren neu gewonnen Aufgaben überfordert seien und dabei vergleichsweise wenig Kontrolle unterlägen. Die Justizministerin solle deshalb einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem die einstmals bewährte Einrichtung des Untersuchungsrichters wiedereingeführt wird, heißt es im diesbezüglichen Entschließungsantrag (1501/A[E]).