RH-Präsident Moser fordert Reformen im Gesundheitswesen ein

Wien (PK) – Den Abschluss der heutigen Sitzung bildeten zwei Berichte des Rechnungshofs. Darin geht es unter anderem um Teilaspekte der Gesundheitsreform 2005, um die Fusion der Pensionsversicherungsanstalten, um Langsamfahrstellen der ÖBB, sowie um die Sporterziehung an den Schulen.

Abgeordnete Christine LAPP (S) lobte die vorliegenden Rechnungshofberichte, in denen es unter anderem um die Ergebnisse detaillierter Follow-Up-Überprüfungen gehe. Hier zeige sich, dass Rechnungshofempfehlungen durchaus umgesetzt werden. So habe man die im Rahmen der Fusionierung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten vom Rechnungshof festgestellten Kritikpunkte zu einem großen Teil behoben. In der Frage der Abrechnung der Behandlung von GastpatientInnen in Tirol und Wien habe der Rechnungshof wichtige Hinweise gegeben, wie man zu mehr Effizienz gelangen könne.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) wies ebenfalls auf die Untersuchung des Gesundheitswesens in Tirol und Wien hin, bei der der Rechnungshof auf zahlreiche Einsparungsmöglichkeiten hingewiesen habe. Ein genauer Vergleich sei durch Unterschiede der Systeme allerdings teilweise schwierig. Gahr kritisierte, dass das Kostendämpfungspotenzial im Spitalswesen nicht zufriedenstellend ausgeschöpft werde. Auch die Einbringung von Außenständen in der Abrechnung der Behandlungen von GastpatientInnen sei nicht zufriedenstellend. Eine Lösung könnten verbindliche Vereinbarungen beziehungsweise Vorauszahlungsmodelle mit Ländern wie etwa Italien bringen. Der Rechnungshofbericht enthalte insgesamt eine große Anzahl wichtiger Empfehlungen zur Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem. Hier müssten neue Modelle entwickelt werden, um die Gesundheitsreform weiter voranzutreiben.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) dankte, wie bereits die Abgeordneten vor ihm, dem Rechnungshofpräsidenten für die guten Berichte. Er widmete sich ausführlicher dem vom Rechnungshof aufgezeigten Problem der Langsamfahrstellen bei den ÖBB, durch welche Probleme in der Schienen-Infrastruktur offenbar würden. Die Probleme im Personenverkehr hätten in den letzten Jahren zugenommen, die ÖBB müssten besser und effizienter werden. Der diesbezügliche RH-Bericht habe klar gezeigt, dass es nicht an den vorhandenen Mitteln liege, sondern an deren Einsatz. Was man brauche, um mehr Wirtschaftlichkeit wie auch Kundenzufriedenheit bei den ÖBB zu erreichen, sei unter anderem eine Straffung organisatorischer Abläufe, meinte Kunasek.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) schloss sich seinem Vorredner an und meinte, dass die Langsamfahrstrecken und Zugsverspätungen ein zu langsames Agieren der ÖBB in der Behebung von aufgezeigten Mängeln erkennen ließen. Windholz kritisierte hohe Bonuszahlungen für Manager und die nach wie vor geltenden Ruhestandsregelungen für ÖBB-Bedienstete, die nicht nachvollziehbar seien. Es fehle ihm jegliches Verständnis dafür, dass so viele Empfehlungen des Rechnungshofs nicht umgesetzt würden, sagte Windholz.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) meinte, es sei bedauerlich, dass Rechnungshofberichte stets ans Ende der Tagesordnung gestellt werden. Die Kritik seines Vorredners an den Leistungen der ÖBB wies er zurück. Die mangelhafte Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Gelder zur Verbesserung der ÖBB-Infrastruktur, wie sie der Bericht aufgezeigt habe, könne man nicht dem gegenwärtigen Management anlasten. Sie könnte eventuell auch auf strukturelle Probleme, die sich aus der ÖBB-Reform des Jahres 2003 ergeben haben, zurückzuführen sein. Scharfe Kritik übte Gaßner an der Einstellung von Regionalstrecken als Folge mangelnder Investition, durch die man der Zukunftsperspektive vieler ländlicher Gebiete schade und die Abwanderung befördere. 

Abgeordneter Johann SINGER (V) konzentrierte sich auf die Überprüfung des Einsatzes medizinischer Großgeräte in den österreichischen Spitälern. Ihre Zahl habe stark zugenommen und Österreich liege in der Gerätedichte sogar im europäischen Spitzenfeld. Der Rechnungshof habe dazu festgestellt, dass der Bestand an diesen Geräten teilweise überhöht sei und dass nachvollziehbare Daten, um deren effizienten Einsatz beurteilen zu können, fehlten. Es sei daher an der Zeit, hier mehr Vergleichbarkeit herzustellen. Die vom Rechnungshof beschriebenen Mängel in Planung, Koordination und Auslastung des Einsatzes solcher Geräte führten letztlich zu starken Belastung der Gemeinden. Es führe daher kein Weg vorbei an Reformen, wie etwa der bundesländerübergreifenden Kooperation von Spitälern, stellte Singer fest. 

Abgeordneter Roman HAIDER (F) bemerkte, viele Empfehlungen des Rechnungshofes würden zwar umgesetzt, umso mehr sei es aber bedauerlich, wenn eine Überprüfung des Rechnungshofs feststellen habe müssen, dass seine Empfehlungen im Bereich der Sport- und Bewegungserziehung an vielen Schulen noch keine Umsetzung gefunden hätten.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) widmete sich der Überprüfung des Bauverlaufs beim Pumpspeicherkraftwerk Limberg II in der Kraftwerksgruppe Kaprun. Zwar gebe es dazu einen grundsätzlich positiven Bericht, der komplexe technische Fragen berühre. Für ihn habe der Bericht aber die Frage aufgeworfen, ob die Bauträger nicht im Vorfeld gewisse Probleme, welche dann zu Mehrkosten geführt haben, erkennen hätten können. 

Auch Abgeordneter Konrad STEINDL (V) widmete sich dem Kraftwerkbau Kaprun-Limberg II. Es handle sich bei Pumpspeicherkraftwerken grundsätzlich um eine gute volkswirtschaftliche Investition, hielt der Redner fest und dankte dem Rechnungshof für den sachlichen Bericht.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) bezog sich auf den Bericht der Überprüfung des Wasserverbandes Pramtal, dem acht Gemeinden im Innviertel angehören. Hierbei wurden Gebarung und Erfüllung des Verbandszwecks überprüft. Dabei sei kritisch hervorgehoben worden, dass der Verband Ausgaben getätigt habe, die nicht dem Verbandszweck entsprachen. Die präventive und beratenden Tätigkeit des Rechnungshofs beurteilte die Rednerin als positiv.

Abgeordneter Erich TADLER (o.F.) widmete sich ebenfalls dem Thema Kraftwerk Limberg II und meinte dazu, er hoffe, dass man aus dem Rechnungshofbericht für den Bau des Kraftwerks Limberg III die entsprechenden Konsequenzen ziehen werde.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) wandte sich wieder den Langsamfahrstellen der ÖBB zu. Der Rechnungshof habe darauf hingewiesen, dass Teile des Schienennetzes veraltet seien. Für ihre Erneuerung habe es aber nicht am Geld gefehlt, sondern die Mittel seien von den Infrastrukturgesellschaften der ÖBB nicht entsprechend eingesetzt worden. Allerdings habe man von Seiten der ÖBB auf den Bericht reagiert, man investiere nun wieder mehr in die Erneuerung der Gleisanlagen. Es sei zu hoffen, dass diese Erneuerung nicht nur das Kernnetz, sondern auch die Nebenstrecken erfassen werde, hoffte Lettenbichler.

Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) widmete sich der Frage der Bewegungserziehung an den Schulen, der große Bedeutung zukomme. Sport sei vor allem für Kinder wichtig, nicht zuletzt im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge. Wichtig sei es daher, an den Schulen österreichweit gemeinsame Standards der Bewegungserziehung durchzusetzen. Es sei auch notwendig, Schulen und Sportvereine zu vernetzen, um Kinder zu mehr Sportausübung in ihrer Freizeit zu motivieren. Das Bildungsministerium habe hier bereits wichtige Initiativen gesetzt, meinte er.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) dankte dem Rechnungshofpräsidenten und seinen MitarbeiterInnen für die wichtigen Prüfungsberichte. Bund und Länder seien durch sie aufgefordert, auf die Kritikpunkte zu reagieren, auch wenn der erhobene Anspruch und die praktische Umsetzung nicht immer deckungsgleich sein könnten. Man nehme aber von Seiten des Bundes die Berichte jedenfalls sehr ernst. 

Abgeordneter Werner KOGLER (G) dankte ebenfalls für die vorliegenden Berichte. Er griff aus ihnen die Großgeräteplanung der Spitäler und die ÖBB-Langsamfahrstellen auf. Hier sah er Hinweise auf größere politische Zusammenhänge. Im Gesundheitswesen müsse man die stattfindende Kostenexplosion durch bessere Planung und Kontrolle in den Griff bekommen. Kogler sah die Herstellung von effizienterer Verwaltung als eine essentielle Aufgabe der Politik. Leider gehe es hier Landespolitikern immer wieder darum, ihre Macht zu verteidigen.

Bei den ÖBB zeige sich, dass man bestimmte Strecken geradezu planmäßig aushungere. Man solle sich endlich zu einem öffentlichen Verkehr bekennen, der diesen Namen auch verdiene. Dazu müsse man aber an die Bahn konsequenterweise eine volkswirtschaftliche Betrachtungsweise anlegen, eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise greife zu kurz. Die derzeit feststellbare Strategie, Bahnstrecken so zu führen, dass man de facto Fahrgäste abschrecke, sei jedenfalls untragbar.  

Rechnungshofpräsident Josef MOSER wies angesichts des steigenden Schuldenstandes auf die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitswesen hin, wie sie im Rechnungshofbericht aufgezeigt wurden. Er trat u.a. für eine gesamthafte Betrachtung des stationären und des Pflegebereichs ein, forderte eine Gestaltung der regionalen Strukturen, die tatsächliche Vergleiche ermöglicht, sowie eine Planung im Bereich der medizinischen Großgeräte, die vor allem Einblicke in die Auslastung gibt und Kooperationsmöglichkeiten aufzeigt.

Bei der Abstimmung wurden die beiden Berichte einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Schluss Nationalrat)