Vorlagen: Soziales

FPÖ: Auch blinde Personen sollen Behindertenparkplätze nutzen können

Die FPÖ spricht sich in Form eines Entschließungsantrags dafür aus, bei Bedarf auch blinden bzw. stark sehbehinderten Menschen einen Ausweis nach § 29b der Straßenverkehrsordnung auszustellen (1528/A[E]). Damit würde es auch dieser Personengruppe ermöglicht, einen Behindertenparkplatz zu nutzen oder in Halteverbotszonen aus- und einzusteigen. In Deutschland gebe es bereits längst eine entsprechende Regelung, Österreich sei hier Nachzügler, argumentiert Abgeordneter Norbert Hofer.

FPÖ fordert sechs Wochen Urlaub für über 40-Jährige

Geht es nach der FPÖ, soll der erhöhte Urlaubsanspruch im Ausmaß von sechs Wochen künftig allen ArbeitnehmerInnen ab dem 40. Lebensjahr und nicht erst wie derzeit nach 25 Dienstjahren zustehen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von Abgeordnetem Andreas Karlsböck und seinen FraktionskollegInnen eingebracht (1529/A[E]). Das Erwerbsleben werde immer schnellläufiger, Krankheitsbilder wie "Burn out" seien im Zunehmen, und der Erholungsbedarf steige mit höherem Lebensalter, machen die Abgeordneten geltend.

FPÖ urgiert Fortführung der bestehenden Lehrlingsförderung

Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ zielt darauf ab, die bei einem erfolgreich absolvierten Praxistest zur Lehrmitte an Unternehmen gezahlte Lehrlingsförderung weiter fortzuführen (1530/A[E]). Abgeordneter Christian Höbart und seine FraktionskollegInnen erachten eine Streichung der entsprechenden Fördermittel angesichts der Resultate der Pisa-Studie und des drohenden Facharbeitermangels für nicht sinnvoll. Zudem sei die "überfallsartige" Streichung dieser Förderung eine starke, ungeplante Belastung für die Unternehmen, geben sie zu bedenken.